Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Herbst der Entscheidungen gibt, dann hat es zuvor einen Sommer der Vorarbeit gegeben. Und diese Vorarbeit hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative gemacht.
Nachdem wir die akuten wirtschaftlichen Folgewirkungen aus Russlands Invasion in die Ukraine angepackt haben, sind wir als Koalition – der Kollege Herbrand hat es gesagt – seit Längerem an der Frage dran, wie die strukturelle Konjunkturschwäche überwunden werden kann
und wie wir vor allem auch Industrie und Industriearbeitsplätze auf Dauer in Deutschland erhalten können.
Mehr Wachstum ist möglich, wenn zu den richtigen Maßnahmen gegriffen wird. Deswegen ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreize, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmensinvestitionen und Bürokratieabbau der richtige Beitrag zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das „Handelsblatt“ notierte am 27. August: „Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“ Die vorgeschlagenen 49 Maßnahmen haben im Zusammenspiel und in der Gesamtwirkung einen zusätzlichen Wachstumseffekt von 0,4 Prozentpunkten – die Kollegin Beck hat es gesagt – und in späteren Jahren sogar von 0,9 Prozentpunkten.
Ich finde, das ist ein großer Beitrag, den wir noch in diesem Herbst mit parlamentarischen Entscheidungen auf den Weg bringen können, um unserer Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen.
Ein Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, maximal 25 Prozent, angehoben. Das bedeutet vor allem eines: Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es ist insbesondere für den Mittelstand von großer Bedeutung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, um zu investieren.
Positive Signale brauchen wir auch für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Die Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im Jahr der Anschaffung und die Erweiterung der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sind wichtige Schritte, um die Nachfrage nach Elektromobilität in Deutschland zu stützen. Es geht um die Konsumenten, es geht um die Transformation der Wirtschaft; aber es geht am Ende auch immer um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke. Von daher ist auch dieser Schritt zur Förderung der Elektromobilität jetzt genau das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erweitern die steuerliche Forschungszulage mit einem neuen Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für förderfähige Aufwendungen von 12 Millionen Euro. Innovation ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen bestmögliche Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln. Deutschland ist international bereits stark bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Wir wollen diese Stärke weiter ausbauen und stützen.
Echtes Wachstum braucht Zeit, kluge Investitionen und einen klaren Fokus. Genau das befördern wir mit diesem Gesetz. Lassen Sie uns, entgegen mancher Äußerungen heute aus der Opposition, nicht an einer Steuerverunsicherungs- und Steuerverdrehungsrhetorik arbeiten, sondern ganz konkret an diesem Gesetz, das wir weiter verbessern wollen.
Vielen Dank.