Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 20 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Aber der Unterschied zwischen Realität und Anspruch, so wie es aktuell in Deutschland gelebte Praxis ist, könnte kaum größer sein.
Weniger Qual von Tieren, das wünschen sich nicht nur die Tiere selbst, sondern das wünschen sich vor allem auch die Menschen in Deutschland.
90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen mehr Tierschutz. Das zeigen uns die aktuellen Zahlen und das EU-Barometer.
Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte genannt haben.
Man muss sagen, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, auch in der Landwirtschaftspolitik entspricht das dem Bild, das Sie als Partei aktuell abgeben: Zurück ins letzte Jahrhundert und einfach ignorieren, wo der Anspruch in der Bevölkerung tatsächlich liegt.
Sie sagen: Das Tierschutzgesetz ist das Ende der Tierhaltung. – Ich sage Ihnen eines: Die größte Gefahr, die wir für die Tierhaltung in Deutschland haben, ist ein Rückgang der Akzeptanz, weil die Menschen nicht wollen, dass Tiere weiter so gehalten werden, wie es dem Status quo entspricht.
Tiere können ganzjährig angekettet gehalten werden. Tiere werden immer noch kupiert, an das System angeglichen. Tiere werden betäubungslos kastriert. Und Sie sagen: Das ist okay. – Nein! Der Einzelhandel hat sich entschieden, bis 2030 Anbindehaltung auszulisten.
Ich sage Ihnen: Das haben die nicht entschieden, weil die Grünen sagen: „Wir wollen das verbieten“, sondern weil die Menschen nicht mehr entsprechend nachfragen. Wir müssen den Anspruch der Bevölkerung endlich in geltendes Recht überführen. Das ist längst überfällig. Sie haben das nicht geschafft.