Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weiss, Sie haben sich gerade sehr für die Landwirtinnen und Landwirte eingesetzt. Ja, wer hat eigentlich je etwas für die Landwirtinnen und Landwirte getan?
Wer hat dafür gesorgt, dass sie ein drittes Standbein neben der Lebensmittelerzeugung haben?
Das waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben das Ganze überhaupt ins Rollen gebracht.
Heiße Luft ist gut, aber man muss auch von etwas abbeißen können; gerade als Landwirt. Diese Einkommensquelle haben wir geschaffen.
Ja, es gibt Themen, die wir heute besprechen müssen. Ich finde es toll, dass Sie sich die Mühe mit dem Antrag gemacht haben. Denn wahr ist: Für viele wird in den nächsten Jahren die 20-jährige EEG-Förderung auslaufen
– bei einigen läuft sie jetzt schon aus, bei anderen in den nächsten Jahren –, und es gibt aktuell nicht für alle eine Anschlussförderung. Das beschäftigt uns. Wir Grüne wollen, dass diese Anlagen eine Zukunft haben; denn sie stehen für ländliche Wertschöpfung.
Das Thema Wärmenetze wurde angesprochen. Wir wissen, dass sie flexibel einspringen können, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint,
und damit – Frau Weiss, Sie haben vollkommen recht – auch fossiles Erdgas ersetzen können. Die Einfuhr von 2 bis 4 Prozent des deutschen Gases könnten wir uns sparen, wenn alle Biogasanlagen flexibel laufen würden. Was ich mich nur frage, ist: Warum bevorzugen Herr Aiwanger und die Bayerische Staatsregierung, in Bayern neue Erdgasquellen anzuzapfen, anstatt die heimischen Landwirtinnen und Landwirte zu stärken?
Das ist der falsche Weg. Wir wollen erneuerbare Energien.
Herr Lenz, wenn Sie sagen, wir müssen die Nahwärmenetze erhalten, stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu. Sie haben ein ganzes Jahr damit verbracht, gegen erneuerbares Heizen zu hetzen.
Aber ich sehe, dass Sie jetzt weiter sind und sagen: Es sollen keine Öl- und Gasheizungen mehr laufen. Wir nehmen das sehr gerne zur Kenntnis. Wir arbeiten gerne mit Ihnen daran weiter. Ich möchte einen sehr guten Satz aus Ihrem Antrag zitieren – es gibt einige gute Sätze, aber dieser ist besonders gut –: „Damit sind flexible Biogasanlagen eine elementare und unverzichtbare Flexibilitätsoption im Strommarkt der Zukunft.“ Dieser Meinung sind wir auch.
Lassen Sie uns daher konstruktiv etwas erarbeiten. Ich hoffe natürlich, dass Sie unseren Vorschlägen dann zustimmen.
Nur eine Bitte habe ich noch: Sie müssen ein bisschen näher an den Menschen sein.
Ich habe in Ihrem Antrag zum Beispiel gelesen, dass CCS, also CO2-Abscheideanlagen, ein großes Thema sind. Ich war erst vor weniger Monaten im Landkreis Ansbach auf einem großen Treffen mit ungefähr 40 Biogasbäuerinnen und -bauern – Peter Hecht war auch dort –, und niemand hat gesagt: Ich brauche jetzt eine CCS-Abscheideanlage. – Sie müssen dorthin, wo das Volk ist, und Lösungen bringen – am besten zusammen mit uns –, die den Menschen vor Ort auch etwas nutzen.
Vielen Dank. Wir freuen uns auf die Beratungen.