Benjamin Strasser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beraten wir zu später Stunde ein Bürokratiemonster aus der Feder von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU.

Diese Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie ist ein elementarer Bestandteil

– ich weiß, dass Sie das aufregt – des sogenannten Green New Deal von Frau von der Leyen, den sie seit 2019 vehement vorangetrieben hat.

Deshalb gebe ich auch unumwunden zu: Es ist in gewisser Weise frustrierend, wenn wir heute Morgen das größte Bürokratieabbaugesetz einer Bundesregierung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen und wenige Stunde später die deutsche Wirtschaft mit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Bürokratie belasten müssen.

Das zeigt doch eines: Diese Bundesregierung kann gar nicht so schnell und so viel Bürokratie abbauen, wie sie Frau von der Leyen an anderer Stelle wieder aufbaut. Das muss aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die Verhandlungen über die CSRD-Richtlinie von der Großen Koalition im Dezember 2021 in der Schlusskurve übernommen. Wir haben es in drei Monaten zwar nicht geschafft, diese Richtlinie komplett zu verhindern, konnten aber konkrete Verbesserungen erreichen.

So müssen beispielsweise betroffene kleine und mittlere Unternehmen erst ab 2029 einen Nachhaltigkeitsbericht abgeben. Und die Konzernklausel, die gestrichen werden sollte, wird nicht gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung müssen jetzt aber zwei Konsequenzen gezogen werden.

– Ich treffe bei Ihnen offensichtlich einen wunden Punkt.

Erstens. Die Richtlinie muss eins zu eins umgesetzt werden. Das leisten wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Zur Erleichterung haben wir beispielsweise durchgesetzt, dass Unternehmen zumindest nicht doppelt Bericht erstatten müssen. Das heißt, wer einen Nachhaltigkeitsbericht nach den EU-Regeln erstellt, soll nicht noch separat über die Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes, das auch Sie beschlossen haben,

berichten müssen.

Zweitens. Wir müssen der Regulierungswut der Kommission von Frau von der Leyen endlich Einhalt gebieten!

In der Wachstumsinitiative der Bundesregierung haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister konkret vereinbart, dass wir uns bei der Kommission dafür einsetzen, dass die sehr umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich reduziert werden. Das ist deshalb so wichtig, weil der Umfang der Berichtspflichten maßgeblich durch die EU-Nachhaltigkeitsstandards bestimmt wird, die, oh Wunder, von der Europäischen Kommission als delegierte Rechtsakte erlassen werden.

Diesen verabschiedeten Standards haben wir als Bundesregierung ausdrücklich nicht zugestimmt – im Vergleich zu Ihrer Kommissionspräsidentin.

Deswegen eine kurze Bitte an die CDU/CSU: Wenn Sie deutschen Unternehmen helfen wollen, setzen Sie sich mit der EVP-Fraktion dafür ein, dass Ihre Kommissionspräsidentin endlich zur Vernunft gebracht wird!

Wir erledigen unseren Teil. Wir lassen uns nicht entmutigen von diesen Umständen.

Neben Projekten wie dem Gebäudetyp E – eine entsprechende Debatte wird dieses Parlament bald erreichen –, mit immerhin einer Entlastung in Höhe von 2 Milliarden Euro an Bürokratiekosten,

werden wir in der nächsten Woche unsere Arbeiten am Jahresbürokratieabbaugesetz 2025 starten.

Für uns ist klar: Wir gehen mit gutem Beispiel voran, damit die Europäische Kommission endlich ihre Hausaufgaben macht.

Vielen herzlichen Dank.

Aber wir fahren sofort fort. Das Wort erhält Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.