Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Rentenniveau sinkt: von 53 Prozent des Bruttolohns eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren auf heute 48,2 Prozent und dann weiter auf 44,9 Prozent in 2045. Die Folge: Hätten wir 2023 schon das Niveau von 44,9 Prozent gehabt, hätte jemand, die oder der 45 Beitragsjahre aufweist und stets 70 Prozent des Durchschnittslohns bekommen hat – das entspricht aktuell rund 3 200 Euro brutto im Monat; glatt ein Drittel aller Arbeitnehmer/-innen liegt darunter –, eine Nettomonatsrente vor Steuern von 1 053 Euro. 1 053 Euro: Damit wäre man in Städten wie München oder Stuttgart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. Das ist nicht hinzunehmen.
Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau jetzt langfristig. Wir nehmen dabei bewusst einen absehbar stärkeren Anstieg des Beitrags in Kauf.
Bis 2045 wird das Beitragsniveau um bis zu 1,4 Prozentpunkte stärker steigen als nach geltendem Recht. Dies entspricht für Durchschnittsverdienende nach heutiger Kaufkraft eine Bruttomehrbelastung von rund 25 Euro im Monat. 25 Euro im Monat! Im Gegenzug wird das Rentenniveau stabilisiert. 2035 bedeutet das für Durchschnittsverdienende 115 Euro mehr Rente im Monat. Das behebt nicht alle Altersarmutsrisiken, ist aber ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzuwirken.
Bei der Union hat das zu wütenden Reaktionen geführt. Von „Aufkündigung des Generationenvertrages“ ist da die Rede. „Nun müssten die Jüngeren noch mehr zahlen“, sagt Spahn. Und sowieso sei alles auf Sand gebaut. – Abgesehen davon, dass solche Äußerungen typisch sind für die in bestimmten Kreisen chronische Unterschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherung, die Beschwörung eines Generationenkonflikts bei der Rente geht auch in der Sache fehl. In der Rentenpolitik kämpft Alt nicht gegen Jung und Jung nicht gegen Alt. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen, sind doch die Alten von morgen, die dann von der gekürzten Rente leben müssen.
Für die einen wie für die anderen, für die Rentner/-innen von morgen und für die heutigen, gilt gleichermaßen: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das ist eine Grundforderung sozialer Gerechtigkeit. Ihr tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung.