Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die Bedingungen haben sich auch in den vergangenen Jahren geändert, und die Gesellschaft wird älter. Der demografische Wandel setzt die rein umlagefinanzierte Rente in den kommenden Jahren weiter unter Druck, vor allem jetzt, wo die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Immer weniger Beitragszahler zahlen die Renten von immer mehr Rentnern, die heute im Durchschnitt länger leben als früher.
Wenn wir jetzt nicht handeln – das zeigen verschiedene Prognosen ganz klar –, würden die Beitragssätze – ohne Trendumkehr – immer weiter steigen. Die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln könnten sogar schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Und das Rentenniveau würde dann trotzdem in Zukunft immer weiter moderat sinken; das ist kein Trend, den wir weiterverfolgen wollen.
Damit die Alterssicherung auch dauerhaft stabil und verlässlich bleibt, wollen wir sie wieder stärken und zukunftsfest aufstellen. Wir haben dazu ein großes Reformpaket vorgelegt. Wir zeigen, wie eine finanziell solide aufgestellte und strukturell nachhaltige Alterssicherung auch in einer alternden Gesellschaft möglich wird. Mit dem ausgewogenen Maßnahmenmix wird die Alterssicherung zukunftsfest und generationengerechter.
Ein entscheidender Schritt und Paradigmenwechsel ist der Einstieg in die individuelle gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen.
Die investierten Beiträge und Erträge fließen dann auch wieder eins zu eins auf diese individuellen, eigentumsgeschützten Konten für die eigene Altersvorsorge zurück. Damit stabilisieren wir in den 2030er-Jahren nicht nur das jetzige Rentenniveau, sondern damit schaffen wir auch langfristig die Trendumkehr und Zukunftsperspektiven, auch für die junge Generation.
Parallel brauchen wir auch strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Umlagefinanzierung. Dazu gehören natürlich auch dringende Reformen beim Renteneintritt. Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Monate.
Bei der jetzigen durchschnittlichen Lebenserwartung würde das bedeuten, dass das Renteneintrittsalter ungefähr alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigt. Also jemand, der dann 2040 in Rente kommt, würde mit 67,5 Jahren in Rente gehen. Meine Kohorte würde dann mal bis 68 Jahre arbeiten. Aber dafür bekommen wir in dieser Zeit auch etwas. Wir würden in all dieser Zeit stabilere Beiträge zahlen, und die Renten würden auch höher ausfallen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir dafür bekommen.
Und ja, wir reduzieren auch finanzielle Anreize, früher in Rente zu gehen. Wir schaffen den finanziellen Bonus für den Rentenzugang nach 35 Beitragsjahren ab. Davon profitieren – wir haben es heute schon gehört – statistisch gesehen nämlich vor allem Besserverdiener und Gesunde, auf Kosten der Versichertengemeinschaft.
Statt dieser Gießkanne wollen wir viel mehr Zielgenauigkeit. Wir wollen mit Härtefallregelungen schon dafür sorgen, dass genau diejenigen, die rentennah sind, hart gearbeitet haben und in ihrem Berufsfeld aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr und nicht länger arbeiten können, weiter früher abschlagsfrei in Rente gehen.