Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird so getan, als hätte die deutsche Automobilindustrie ein Problem und nur staatliche Hilfen könnten die Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, und ex China, also ohne einen reglementierten, subventionierten Markt, beträgt der Anteil der Elektroautos, die in der Welt zugelassen werden, ungefähr 3 Prozent. 3 Prozent! Parteien, die weniger als 5 Prozent haben, sitzen nicht mal hier.
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eines muss doch völlig klar sein: Wir reden hier über ein europäisches Phänomen, über ein hausgemachtes Phänomen, über ein Phänomen, das durch Ihr Versagen in der Politik erst entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht, dass die deutsche Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt mit dem Ende der Automobilindustrie.
Das Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem Land eine Elektroautoindustrie hochzuziehen, völliger Unsinn, völlig unabhängig von irgendwelchen Prämien.
Das Einzige, was Sie mit Ihrer Ladeinfrastrukturpolitik in diesem Land machen, ist, die chinesische Autoindustrie in Deutschland extra hochzuziehen. Das ist doch Wahnsinn, und das wissen Sie auch alle. Sagen wir mal so: Einige wissen es. Das Parlament gliedert sich auf in die böswillig Ahnungslosen, in die Mutlosen und in die Konzeptlosen. Die Konzeptlosen sitzen da
und präsentieren einen Vorschlag, der niemals funktionieren wird.
Es geht ganz einfach; dann haben wir die Probleme gelöst: Erstens. Wir schaffen die CO2-Strafzahlungen auf europäischer Ebene für die Autohersteller schnellstmöglich ab.
Zweitens. Wir bieten eine Perspektive und schaffen das Verbrennungsmotorverbot ab. Wenn wir beides nicht tun, dann haben wir vielleicht den einen oder anderen Eisbären gerettet und den Klimawandel etwas verlangsamt, wenn er denn überhaupt menschengemacht ist, aber ganz sicher haben wir, wenn wir diese beiden Maßnahmen nicht machen, keine deutsche Autoindustrie mehr.
Und dann gibt es noch eine dritte Maßnahme für alle, die ihre Angstgefühle befriedigt sehen wollen, die an den Klimawandel glauben und glauben, dass wir hier etwas weniger CO2 produzieren, wenn wir nur die Autoindustrie vernichtet haben: Für alle die gibt es die synthetischen Kraftstoffe. Und die synthetischen Kraftstoffe brauchen Sie nur zuzulassen; die müssen Sie nicht subventionieren.
Sie müssen nur die Energiesteuer wegnehmen.
Das sind drei Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten und die den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Diese Vorschläge gibt es nur von uns, von keiner anderen Partei.
Drei Vorschläge: Verbrennungsmotorverbot weg, Strafzahlungen weg, synthetische Kraftstoffe zulassen – und das Problem ist gelöst. Wir haben hier eine funktionierende Autoindustrie, und alle, die CO2 einsparen wollen, können das tun, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Das wäre Politik für dieses Land und Politik für Europa. Es wäre gut, wenn das Parlament endlich diesen Weg gehen würde.
In diesem Sinne: Vielen Dank.