Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft.
Sie ist im letzten Jahr geschrumpft, sie schrumpft in diesem Jahr. Zwei Jahre hintereinander wird der Kuchen kleiner, zwei Jahre hintereinander schrumpft die Wirtschaft.
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst ein einziges weiteres Mal gegeben, und zwar in den Jahren 2002 und 2003.
Und wer hat da regiert? Rot und Grün.
Stellen Sie sich eigentlich manchmal die Frage, warum die Wirtschaft dieses Landes immer dann, wenn Sie regieren, zwei Jahre hintereinander schrumpft und dies noch ein drittes Jahr droht? Stellen Sie sich diese Frage manchmal?
Es ist wie immer: Es hat nichts mit Ihnen zu tun, die anderen sind schuld. Auch von Herrn Staatssekretär Kellner haben wir das gerade gehört.
Ich will mal etwas zu Ihren steuerlichen Initiativen sagen. Sie haben schon wieder nicht vorher mit den Ländern geredet.
Das betrifft ja nicht nur die Unionsländer, sondern genauso Herrn Weil, Frau Schwesig. Kein Land wurde vorher von Ihnen informiert. So ist das menschliche Miteinander. Wenn man die Länder einfach vor vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender.
Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben.
Deutschland hatte in den 2010er-Jahren die längste Zeit des Wachstums in der Geschichte der Republik. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben, und Sie haben daraus in kurzer Zeit ein Land in Stagnation und Schrumpfung gemacht. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.
Ihr übergriffiges Heizungsgesetz,
das Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise, Förderprogramme – bei Gebäudesanierung oder Automobil –, die Sie über Nacht einfach beenden, wieder beginnen und wieder beenden, womit Sie für Verunsicherung sorgen – überall da, wo Sie in den letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen haben, haben Sie sie gegen die wirtschaftliche Vernunft getroffen, und das Ergebnis können wir sehen. Die Wirtschaft schrumpft.
Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz, steigen die Abgaben, wird Energie immer teurer, wandern Firmen ins Ausland ab, gehen gute Jobs verloren, ist die wirtschaftliche Stimmung mies. Keine Bundesregierung – keine! – hat in der Geschichte jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen wie Sie.
Sie und Herr Minister Habeck haben mit Ihrer Politik einen entscheidenden Anteil daran.
Am Dienstag sagte Herr Minister Habeck auf einer Konferenz, auf der wir gemeinsam waren, Deutschland müsse sich entscheiden, was es sein wolle, das Land der größten Klugscheißer und Besserwisser, bei denen immer die anderen schuld seien, oder ein Land, wo man daran gemessen wird, ob man unternehmerisch tätig ist. Vielleicht sollten sich die Grünen mal die Frage stellen, ob sie die Besserwisser sein wollen oder die Dinge endlich mal unternehmerisch angehen wollen.
Am Mittwoch las man plötzlich, etwas überraschend, nun würden personelle Konsequenzen gezogen.
Das ist ja schon mal was, denkt man sich. Aber treten mit den beiden grünen Parteivorsitzenden nicht eigentlich die Falschen zurück?
Man ist sowieso etwas überrascht, wie viel Zeit der Wirtschaftsminister mitten in der Krise hat, dass er sich den ganzen Tag um seine Partei kümmern kann, um sie sich zu eigen zu machen. Das scheint ihm ja ganz gut zu gelingen. Herr Habeck hat dazu gesagt – ich zitiere –:
„Sie“
– die beiden Parteivorsitzenden –
„machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang.“
„Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“
Es ist, ehrlich gesagt, nicht die grüne Partei,
die am dringlichsten einen Neuanfang braucht. Deutschland braucht endlich wieder Stabilität, Verlässlichkeit, eine Regierung, die Wachstum schafft und Wohlstand mehrt.
Daher darf ich abschließend das Zitat des Ministers anpassen: Machen Sie als Ampel, machen Sie als Regierung den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang! Das wäre ein wirklich großer Dienst an diesem Land.