Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland, und das liegt zuallererst an Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck.
Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, den Wahlslogan der Grünen noch zu ändern. „Zusammen wachsen“ passt nicht sehr gut; besser wäre „Zusammen schrumpfen“.
Die Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße – so gestern am Brandenburger Tor –, weil sie angesichts der immer größeren Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht mehr können, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht bei uns. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. Unternehmen gehen ins Ausland oder pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Kapital wandert ab. Wir verlieren den Anschluss. Während andere produzieren und wachsen, müssen unsere Betriebe Berichte für die Bürokratie schreiben. In Ihrem Wirtschaftsbericht aber lesen wir, es sei Licht am Ende des Tunnels. Nein, Herr Habeck, was da leuchtet, ist die Stopplampe auf dem Abstellgleis. Es wird nicht besser werden, es kann nicht besser werden, weil Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik jeden Unternehmergeist ersticken. Sie zerstören unseren Wohlstand mit dem ideologischen Vorschlaghammer.
Immer mehr Planwirtschaft für ein Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen? Unser Land braucht endlich wieder Freiheit, die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben,
nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung: Runter mit den viel zu hohen Energiekosten, runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben! Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen.
Aber worüber denkt Minister Habeck nach? Er denkt darüber nach, dass wir jetzt noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50 Prozent besteuert. Wir sind doch nicht Ihre Melkkühe. Jetzt muss mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftige Politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Genau dafür stellen wir uns am 23. Februar zur Wahl.
Nein, die Grünen mit Robert Habeck dürfen nie wieder in die Regierung kommen. Bei der Bilanz müsste das eigentlich Konsens sein. Allerdings sehe ich da doch Zweifel, vor allen Dingen bei der Union, wenn Herr Merz sich Robert Habeck als Minister vorstellen kann.
Aber gut, die Aussage war wenigstens ehrlich, und jeder weiß: Wer im Februar von Merz träumt, für den heißt es dann „April, April!“. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün, und das darf nicht sein.
Wohin grüne Wirtschaftspolitik führt, haben wir in den vergangenen drei Jahren leidvoll erfahren müssen. Grün bedeutet Abstieg und Wohlstandsverlust. Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. – Genau so ist es.
Deshalb, liebe Bürger: Machen Sie uns stark, damit Deutschland wieder stark wird!
Danke schön.