Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und sehr geehrte Union, ich kann Sie in Ihrer Oppositionsrolle ja verstehen. Unsere Wirtschaft kränkelt – das ist nicht gut, ohne Frage –,
und Sie lassen uns das mit Ihren Anträgen in epischer Breite in regelmäßigen Abständen wissen. Was aber die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land angeht, ist das, was Sie seit Monaten betreiben, doch absolut kontraproduktiv, und das schadet diesem Land.
Hören Sie endlich auf, dieses Land permanent in Schutt und Asche zu reden, und machen Sie lieber mal konstruktive und vor allen Dingen auch finanzierbare Vorschläge!
Ich habe mir mal unsere letzte Diskussion hier angeschaut. Im Kern – das muss ich Ihnen sagen – ist es immer das Gleiche; von Ihnen kommt absolut nichts Neues.
Von Helmut Schmidt gibt es das schöne Zitat: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier unterscheiden wir uns von der Union fundamental.
Diese Regierung bringt trotz aller Widrigkeiten notwendige Maßnahmen mit ruhiger Hand auf den Weg.
Wir treiben den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voran. Wir bauen ein Wasserstoffkernnetz auf. Wir bringen den Bürokratieabbau voran, und wir bringen eine Wachstumsinitiative auf den Weg.
Unsere Regierung handelt, behauptet sich in der Wirtschaftskrise und stellt die Weichen für zukünftigen Erfolg, meine Damen und Herren.
Und was machen Sie, liebe Union? Sie zeigen immer mit dem Finger auf die anderen, legen wöchentlich Ihre aufgewärmten Ideen vor und verschweigen dabei konsequent, wie Sie Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen. Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab – und das, obwohl es Ministerpräsidenten in Ihren eigenen Reihen gibt, die das komplett anders sehen. Sie klammern sich an die schwarze Null und verhindern damit wichtige Investitionen in unserem Land. Das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, steht in völligem Widerspruch zum tatsächlichen Handeln, meine Damen und Herren.
Sie streuen den Menschen damit Sand in die Augen. Das ist wirklich keine seriöse Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Letztlich ist Ihr Verhalten wirklich schade; denn es ist oft nur Gepolter. Im Kern sind wir uns doch alle einig: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die erneuerbaren Energien.
Auch für uns ist völlig klar, dass uns das Wirtschaftswachstum
und die wirtschaftliche Situation aktuell nicht zufriedenstellen können.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber finanzierbare Vorschläge und sagen, wo die finanziellen Mittel herkommen. Das tun Sie nicht, liebe Union.
Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch erläutern. Zu Beginn der Ukrainekrise haben uns führende Wirtschaftsökonomen einen Einbruch der Wirtschaftskraft von bis zu 10 Prozent prognostiziert.
Mit unserer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik haben wir dafür gesorgt, dass es nicht dazu gekommen ist. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg schwerfällt. In diesem Sinne: In der Krise beweist sich der Charakter.
Vielen Dank.