Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd.
– Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.
Die Behauptung, dass wir das in Deutschland nicht könnten, ist also wirklich verrückt.
Ich sage auch: In Europa kann man auch preiswerte E-Mobilität herstellen;
das zeigt Stellantis. Und ich sage: Fehler im Management muss die Politik nicht ausbaden. Das Elektroauto gibt es seit über 100 Jahren. Es hat sich nur nicht durchgesetzt, weil es seinerzeit dem Verbrenner nicht überlegen war.
Deswegen sagt die FDP: Wir wissen nicht, wohin uns die Zukunft führt; deshalb sind wir technologieoffen. Und wer weiß, was die Zukunft bringen wird. – Ich gehe davon aus, dass es einen Split geben wird und dass Unternehmen, die die verschiedenen Technologien weiter verfolgen, auf dem richtigen Weg sind.
Frau Klöckner, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis angefangen, dass es intelligente Zwischenrufe gibt. Ich rufe Ihnen zu: Es gibt manchmal auch intelligente Zwischenfragen. Denn
der Kollege Kellner hat lediglich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede keine Vorschläge gemacht haben. Mehr hat er nicht getan.
Ich habe, Frau Klöckner, über die letzten Wochen und Monate das Vergnügen gehabt, die unterschiedlichen Anträge aus der Unionsfraktion zum Thema Wirtschaft zu lesen und zu analysieren.
Ich habe das ja schon mal gesagt: Wir haben bei uns im Büro eine Excel-Datei gehabt, bei der wir uns immer gefragt haben: Welche Themen werden denn diesmal gebracht?
– Es waren so oft Doppler, Frau Klöckner, dass wir sie beruhigt vertagen konnten und sie heute in einem Rutsch abarbeiten können.
Aber zum Inhalt Ihrer Papiere. Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Herr Spahn: Sie machen nie einen seriösen Vorschlag, wie Sie das finanzieren wollen.
Ich als Liberaler habe in einem der Papiere zum Beispiel mit großer Freude gelesen, dass Sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern.
Ja, super! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Sie machen nirgendwo einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Und wenn man bei Ihnen nachbohrt, dann kommt eine Aussage wie: Ja, wenn dann das BIP in Deutschland um 1 Prozent steigt, dann haben wir ja so viele Milliarden an Steuereinnahmen, dass wir das alles bezahlen können.
Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet. Das ist keine Lösung.
Wer Vorschläge macht, die Geld kosten, muss das im Haushalt auch spiegeln. Das tun Sie nicht, und deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen.
Vielen Dank.