Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen.
Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist.
Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise.
Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben.
Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben.
Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht.
Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages. Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister?
Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben.
Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht. Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben.
Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute.
Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat.
Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten,
dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist?
Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da. Genau so wird es nicht funktionieren.