Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere!
– Komisch, dass Sie sich immer direkt angesprochen fühlen, wenn ich „andere“ sage. Das demaskiert Sie ein bisschen.
Provokante Reisen, aggressive Reden und despotenfreundliche Anträge im Bundestag – auch heute beweisen Sie business as usual bei den Blauen. Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. Zumindest da sind Sie ziemlich klar.
Wo allerdings noch Unklarheit herrscht, ist, dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan?
Sie veranstalten Propagandareisen nach Syrien, lassen sich dort mit Großmuftis ablichten, die damit drohen, Dschihadisten nach Europa zu schicken. Sie bereisen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine, treten im russischen Propagandafernsehen auf, schleusen russische und chinesische Spione ins Zentrum der Demokratie.
Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause fragen uns: Wie kann man sich an der Seite von Autokraten und Kriegsverbrechern denn nur so wohlfühlen?
Sie und Ihre Vorstellung von Außenpolitik sind eine Bedrohung für Deutschland.
Die Gemeinsamkeiten dieser drei Anträge lassen sich in einem Satz zusammenfassen:
Kooperation bzw. Geschäfte mit Terrorregimen und die Schwächung von internationalen Organisationen zugunsten von nationalen Eigeninteressen auf Kosten der Schwächsten. – Sie wollen eine Normalisierung der Beziehungen mit Assad,
dem Assad, der verantwortlich ist für den Tod von Hunderttausenden, für die Vertreibung von Millionen Menschen, dem Assad, der Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, der mithilfe von Russland Krankenhäuser bombardieren lässt und Tausende von politischen Gefangenen in Folterknästen eingekerkert hat. Ich glaube, Sie haben das noch nicht so ganz begriffen: Die Hauptverantwortung für das Leid in Syrien liegt bei Assad und nicht bei den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Wie können Sie das nur ausblenden? Ich verstehe das nicht.
Aktuell hat Assad zwar seine territoriale Kontrolle zum großen Teil zurückgewonnen, doch in der Zwischenzeit haben Russland und Iran vor Ort Fakten geschaffen. Heute ist Assad kaum mehr als eine Marionette seiner rücksichtslosen Verbündeten in Moskau und Teheran. Sie haben doch beste Kontakte in den Kreml.
Sagen Sie Ihren Buddys doch, sie sollen dabei helfen, die Region zu befrieden. Dann müssten wir gar nicht über diese Anträge sprechen.
Zu Afghanistan: Ja, in Afghanistan geht heute nicht mehr an jeder Ecke eine Bombe hoch. Die Taliban haben ja auch schließlich das bekommen, was sie ursprünglich haben wollten:
ein islamistisches Unrechtsregime, in dem Waffen mehr Rechte haben als Frauen und Mädchen. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen auf so brutale Art unterdrückt wie in Afghanistan.
Und in diesem Land hätten Sie gerne ein Abschiebeverbindungsbüro?
Es geht Ihnen in Ihrem Antrag gar nicht um das Leid der Menschen in Afghanistan oder um den Wiederaufbau.
Ihnen ist die Verantwortung nach 20 Jahren Engagement in Afghanistan doch vollkommen egal.
Sie wollen der UN die Gelder streichen und am liebsten die Menschen dort verhungern lassen und somit weitere Fluchtbewegungen verursachen.
In dem einen Antrag fordern Sie Unterstützung für Afghanistan und Syrien, im nächsten Antrag wollen Sie dann die Hilfen für die UN wieder streichen lassen. Merken Sie eigentlich gar nicht mehr, wie widersprüchlich das ist?
Dass die Taliban gekommen sind, um zu bleiben, das wissen wir. Wir wissen auch, wie dramatisch die Lage für die Bevölkerung ist. Wir müssen Wege finden, die Zivilgesellschaft, vor allem die Frauen und die Mädchen, zu unterstützen. Aktuell geht das nur über die UN und über NGOs. Sollten wir in Afghanistan je wieder Präsenz zeigen, wie zum Beispiel Norwegen mit sehr pragmatischen Lösungen, dann, um den Menschen dort zu helfen, und nicht, um wie Sie, wie Rechtsextremisten in Deutschland es wollen, –