Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeben würde, dass es heute keinerlei Verfolgung durch die Taliban gibt, ist eine Unwahrheit. Die sollten Sie zurücknehmen.
In unseren Außenbeziehungen bedarf es der Realpolitik. Das ist doch gerade ein Markenzeichen der Freien Demokraten seit Hans-Dietrich Genscher. Das heißt, dass neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen Menschenrechte ein konstruktiver und glaubhafter Dialog mit anderen Akteuren der internationalen Politik notwendig ist, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen.
Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu.
Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht.
Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft.
Sie wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben.
Bei Afghanistan wollen Sie dagegen überhaupt kein Geld bezahlen. Ihre Vorschläge gehen nur in eine Richtung: Es geht um die Abschiebung von Menschen,
ohne Rücksicht auf Menschenleben und Verluste.
Aktuell schließe ich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus aus. Assad regiert das Land mit eiserner Hand, unterdrückt mit repressiven Maßnahmen sein Volk.
Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Unterstützt wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche und eine diplomatische Annäherung grundsätzlich versuchen, Einfluss auf Assad auszuüben. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Das zeigen die aktuellen Bemühungen anderer Länder.
Wir sollten vorsichtig Fühler ausstrecken. Aber es geht dabei für uns um die Bevölkerung, um politische Reformen und auch darum,
Rückkehrern Schutzgarantien geben zu können. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen.
Deutschland leistet, wie in vielen anderen Ländern auch, in Afghanistan, humanitäre Hilfe; denn humanitäre Hilfe ist prinzipiengeleitet. Das verstehen Sie sowieso nicht.
Das heißt, sie hängt von den jeweiligen Bedarfen ab. Wir verhindern damit übrigens auch Fluchtbewegungen nach Europa. Aber wir zahlen kein Geld an die Taliban; wir zahlen kein Geld an die. Was mir machen: Wir zahlen Geld an Organisationen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten.
Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht.
Insofern ist der Vorwurf falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung,
dass wir unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern müssen.
Vielen Dank.