Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber beraten wir heute? Es geht darum: Wie ermöglichen wir, dass CO2, das als Abfallprodukt in der Industrie entsteht, nicht einfach in die Luft geblasen wird, sondern abgeschieden, transportiert, eingelagert wird? Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um unser Ziel zu erreichen, nämlich ein starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt klimaneutral zu werden.
Wir von der CDU/CSU haben in dieser Wahlperiode Vorschläge um Vorschläge gemacht, wie wir weitere Schritte auf diesem Weg gehen können. Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie wir es auch in diesem Bereich schaffen können, starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das geht mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente. Es geht mithilfe technologischer Innovationen. Und das, worüber wir heute reden, nämlich CO2 abzuscheiden, ist eine dieser technologischen Innovationen. Es muss uns doch klar sein: Auch in der Zukunft wird es Bereiche geben, in denen CO2 unweigerlich abgegeben wird. Denken wir beispielsweise an die Abfallverbrennung. Deswegen brauchen wir genau hierfür Antworten, und die geben wir.
Das, was Sie seitens der Ampel heute vorlegen, ist ein erster Schritt. Aber ich frage mich: Warum kommen Sie mit diesem ersten Schritt erst jetzt? Seit wir unsere Initiativen erstmalig hier vorgelegt haben, ist eine ganze Menge Zeit verstrichen. Ich frage mich: Warum bleiben Sie denn bei diesem ersten Schritt stehen? Wir müssten doch auch gleich den zweiten Schritt gehen. Das heißt, es muss ermöglicht werden, dass CO2 in andere Länder exportiert wird. Denken wir beispielsweise an Norwegen. Nur deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht und vorgelegt, um dieses internationale Protokoll zu ratifizieren und genau dies zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem doch heute einfach zu. Sie könnten dieses Thema einfach abhaken. Es wäre erledigt. Es abzulehnen, nur weil es von der Opposition kommt, das ist schade und eigentlich sehr traurig.
Das würden Sie ja nicht tun!
Die CDU denkt weiter.
– Darauf habe ich gewartet. Es macht Sie offensichtlich nervös, wenn ich das sage.
Es macht Sie nervös, wenn man sagt: Die CDU denkt weiter.
Ja! Rente mit 70! Weiterdenken!
– Hören Sie mal zu.
Die CDU denkt weiter.
CO2 ist kein Abfallprodukt. CO2 ist ein Rohstoff für neue Produkte, zum Beispiel für synthetische Kraftstoffe.
Meine Damen und Herren, wir gehen einen Schritt weiter. Wir sagen: Wir wollen eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wäre ein Schritt nach vorne. In diesem Bereich haben wir übrigens ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Das wäre ein Weg, um starke Wirtschaft und Klimaschutz wirklich in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt, und wir dürfen alle miteinander gespannt sein,
… ob es überhaupt dazu kommt!
ob Sie am Ende dieses parlamentarischen Prozesses diesen Weg überhaupt gehen. Das ist typisch für die Ampel: Noch am Tag, als sich das Kabinett damit befasst hat, haben die Ersten aus den Reihen von SPD und Grünen gesagt: Wir wollen das eigentlich nicht; es geht uns zu weit.
Also, wir dürfen gespannt sein, ob Sie am Ende hier im Parlament dieses Gesetz tatsächlich beschließen werden und ob Sie es schaffen, Ihre Uneinigkeit auch an dieser Stelle zu überwinden.
Herzlichen Dank.