Herr Kollege, die entscheidenden Fragen sind: Wie gehen wir mit Hass und Hetze im Netz um? Wie gehen wir mit Desinformationen um? Und vor allen Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt werden? Das ist der Regelungsgehalt, den die Bundesregierung unterstützt.
📢
Beatrix von Storch [AfD]: Ziemlich dünn!
PPräsidentin Bärbel Bas: Sie dürfen eine Nachfrage stellen.