Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Oktober 2024 · 190. Sitzung
- Reden
- 146
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten, dass sie akzeptieren, dass ich heute ausnahmsweise mal sitzen bleibe. Bei der nächsten Befragung stehe ich selbstverständlich wieder. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute jährt sich der Mordanschlag von Halle z
2. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau heute vor vier Wochen ist etwas passiert, was man in einem Land wie Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hat: In Dresden ist eine Brücke eingestürzt. Es war eine städtische Brücke, keine des Bundes. Wir alle können zutiefst
3. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wünschen Ihnen ausdrücklich gute Genesung, damit Sie die nächste Befragung wieder stehend absolvieren können. Sie haben einleitend gesagt, dass wir jüdisches Leben in Deutschland allumfassend schützen müssen. Dazu passt meine Frage. Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger, Horst Seehofer, hat
4. Rede · Nancy Faeser
Herzlichen Dank, Herr Throm, erst mal für die Genesungswünsche. – Wir arbeiten bereits daran, dass das beim BVA schneller geht. Das BVA ist nicht nur für die Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig, sondern auch für die Einbürgerung von Menschen, die aus dem Ausland kommen; das ist eine Stelle. Wir arbeiten gerade da
5. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Dem entnehme ich, dass Sie das Verhalten Ihres eigenen Amtes ebenso für inakzeptabel halten. Aber fünf Jahre im Voraus ist etwas, das einer Ministerin schon früher hätte auffallen müssen. Deswegen unser Appell, hier unmittelbar tätig zu werden. Sie haben als Ministerin mit Ihrer Regierung eine Turboeinbürgerung eingefü
6. Rede · Nancy Faeser
Also, Herr Throm, ich schätze Sie sehr, aber ich bitte doch, die Dinge auseinanderzuhalten. Sie haben das BVA angesprochen, und ich habe gerade gesagt, für was es zuständig ist. Das BVA ist ausdrücklich für die Einbürgerungen, die Sie angesprochen haben, gar nicht zuständig. Zuständig sind ja die Einbürgerungsämter vor
7. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ich möchte das Deutschlandticket ansprechen, welches die Menschen in unserem Land, glaube ich, als einen großen Fortschritt, als einen Gewinn für ihre persönliche Mobilität erleben, und sie wünschen sich da die Forts
8. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ja, Herr Kollege, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und eine Kraftanstrengung, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass die Länder nach einem vollen Jahr – 2024 – das Deutschlandticket evaluieren wollen und dann eine Entscheidu
9. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, der Bund hält sich ganz präzise an das, was vereinbart ist mit den Ländern. Sie stellen die Frage: Was spricht dafür, diese Entscheidung nicht jetzt sofort zu treffen? – Nun: der Wunsch der Länder. Die Ministerpräsidenten haben darum gebeten, dass diese Entscheidung nach einer Evaluation des Jahres 2024 e
10. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Ministerin, seit Langem ächzen Länder, Städte, Kommunen unter der Last von immer mehr Migranten. Und bei Tätern aus der Kette von Gewaltverbrechen, die von Migranten – oft unter Messereinsatz – begangen werden, hören wir immer wieder: „war bislang ein unbeschriebenes Blatt“. In Mannheim wollte ein seit zehn Jahren
11. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Herr Curio. – Sie haben, glaube ich, aus meiner Sicht ein paar Dinge miteinander verwoben, die nicht zusammengehören. Aber ich beantworte Ihre Frage natürlich sehr gerne. Wir haben seit den Grenzkontrollen im Oktober letzten Jahres 30 000 Menschen zurückgewiesen. Das heißt, dort haben wir die Einreise verw
12. Rede · Gottfried Curio · AfD
Meine Frage ging auf Asylbewerber. Also offenbar null! – Diese Migranten kommen ja schon durch mehrere EU-Länder, die sowohl Asylverfahren als auch Zuständigkeitsprüfungen durchführen können. Es kann also keinen Anspruch auf Grenzübertritt deshalb geben. Jeder Migrant an der deutschen Grenze kann in das EU-Land verwies
13. Rede · Nancy Faeser
Herr Curio, Sie wissen selbst auch, dass es europäisches Recht gibt und uns die Genfer Flüchtlingskonvention dazu auffordert, den Anspruch auf Asyl zu prüfen, wenn Menschen zu uns kommen und „Asyl“ an der Grenze sagen. Ansonsten habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir zurückweisen. Mit Dublin haben wir vor Kurzem ein eff
14. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal erwiesen – wird auf den deutschen Diskurs Einfluss genommen. Es wird versucht, m
15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben es offensiv benannt: Diese zentrale Stelle ist eingerichtet worden. Ich finde, es ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Maßnahmen gerade autokratische Staaten ergreifen, um Diskurs zu zersetzen. Wir sollten das au
16. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Herr Hartmann, auch für die Unterstützung dieser Stelle. – Diese zentrale Früherkennungsstelle ist wichtig, um im Netz diese Einwirkungen anderer Staaten erkennen zu können. Wir fangen jetzt mit 20 Analysten an, brauchen aber viel mehr, weil es in der Tat so ist, dass rund um Wahlen – wir haben das auch be
17. Rede · Valentin Abel · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Volker Wissing. Gerade läuft die erste Sanierung im Hochleistungskorridornetz der Bahn, die Riedbahn-Sanierung. Das ist eine neue Art der Sanierung, Neuland, das wir hier betreten haben. Meine Fragen an Sie: Wie ist der Fortschritt bei dieser Aktion, d
18. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riedbahn-Sanierung ist die erste Hochleistungskorridorsanierung, die wir angestoßen haben. Sie ist sehr gut vorbereitet und lief pünktlich nach der Europameisterschaft Mitte Juli an. Geplant ist, insgesamt 70 Kilometer zu erneuern. Das heißt, Schotterglei
19. Rede · Valentin Abel · FDP
Vielen Dank. – Sie haben es ja schon angesprochen: Es ist der Auftakt – eine sehr wichtige Sanierung am Anfang – zu einer ganzen Serie von mehreren Dutzend Hochleistungskorridoren, die saniert werden. Wie sehen die Vorbereitungen zu den in den kommenden Monaten folgenden Sanierungen von Hochleistungskorridoren aus? Wie
20. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Die größte Herausforderung ist die Organisation von Schienenersatzverkehren. Die große Frage war: Wird das bei dem Hochleistungskorridor Riedbahn so gelingen, dass die Fahrgäste zufrieden sind? Wir können sagen: Das ist gelungen; auch das ist eine Höchstleistung, die die Bahn hier erbracht hat. Es sind rund 400 Busfahr
21. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Bundesministerin, nach dem furchtbaren islamistisch motivierten Mord in Mannheim an unserem jungen Polizisten Rouven Laur durch einen Afghanen hat der Herr Bundeskanzler Scholz hier im Deutschen Bundestag angekündigt, es würde nun Abschiebungen in großem Stil geben, ganz speziell auch von schweren Straftätern nach
22. Rede · Nancy Faeser
Liebe Frau Abgeordnete Wittmann, wir hatten in der Tat eine Debatte hier im Deutschen Bundestag. Der deutsche Bundeskanzler hat dabei Rückführungen in großem Stil angekündigt, aber nicht nur, was Straftäter nach Syrien und Afghanistan betrifft, sondern insgesamt. Wir haben im Gegensatz zu allen europäischen Nachbarn es
23. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, ich möchte in eine weitere Richtung nachfragen. Die Türkei gehört zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern für illegale Migration, gleichwohl die Gesamtschutzquote lediglich bei 9,6 Prozent liegt. Man muss wohl sehr stark von einer wirtschaftlich motivierten illegalen Zuwander
24. Rede · Nancy Faeser
Frau Kollegin Wittmann, wir arbeiten gerade daran, dass die ersten Flüge in die Türkei organisiert werden. Zur Rückführung. Ich halte das für einen wichtigen Bereich. Sie haben es angesprochen: Es sind im letzten Jahr sehr viele Staatsbürger aus der Türkei gekommen, ohne Anspruch, hier einen Aufenthaltstitel zu bekomme
25. Rede · Nancy Faeser
Herr Kollege Brandner, ich will das noch mal deutlich sagen: Auch bei dieser Frage gehen Sie in einer populistischen Weise vor, die ich bei diesem Thema nicht für angemessen halte; das will ich zunächst einmal festhalten. Das suggeriert den Menschen etwas, was so nicht richtig ist. Sie haben mich gefragt, ob es sich um
26. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme zum Thema Türkei zurück; wir haben eben schon mal kurz darüber gesprochen. 68 Prozent derjenigen aus der Türkei, die im letzten Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben, haben das in Deutschland getan. Deshalb ist das Thema „Rückführungen in die Türkei“
27. Rede · Nancy Faeser
Herr Oster, ich teile Ihre Auffassung: Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Deswegen arbeiten wir sehr eng mit der Türkei zusammen. Das Ziel ist selbstverständlich, zu der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit dem Staatspräsidenten in der Türkei zu kommen.
28. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben ganz nüchtern davon gesprochen, dass Abschiebungen/Rückführungen um ein Fünftel, also um 20 Prozent, gestiegen seien. Jetzt ganz einfach die Bitte: Ich hätte dazu gerne absolute Zahlen. Das heißt folgende Frage: Wie viele Personen wurden vorher abgeschoben/zurückgeführt, und wie viele waren e
29. Rede · Nancy Faeser
Die Zahlen kann ich Ihnen geben, Herr Abgeordneter. Wir haben eine Steigerung. Ende letzten Jahres hatten wir 10 000 Abschiebungen, jetzt sind es schon 13 000. Das heißt, wir haben dort eine Steigerung von einem Fünftel. Das Jahr ist noch nicht zu Ende, sodass dort mit einer weiteren Steigerung zu rechnen ist.
30. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Frau Ministerin Faeser, Sie haben gerade gesagt, dass man zu einem Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten kommen will. Dem entnehme ich, dass es momentan noch kein Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und der Türkei gibt. Also die Frage: Gibt es aktuell ein Abkommen zwischen Deutschland und d
31. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Throm, es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatspräsidenten der Türkei – das hat der Bundeskanzler ja auch öffentlich gemacht –, und dort wurde ein Richtwert ausgegeben. Es geht dann immer um das konkrete Umsetzen: Schaffen wir das in der Praxis? Wie viele werden dort zurückg
32. Rede · Nancy Faeser
Herr Hess, wir haben im Bereich der Abschieberegelungen/Rückführungsregelungen extra deshalb, weil die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober im letzten Jahr leider so stark gestiegen ist, Gesetze verschärft, damit wir leichter abschieben können, auch gerade wegen antisemitischer Strafta
33. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie da zusammen mit dem Bundeskanzler alles Tolles hinbekommen hätten –, jetzt nun d
34. Rede · Nancy Faeser
Noch einmal: Es gibt eine Vereinbarung. Die werden wir auch umsetzen. Das müssen Sie jetzt auch nicht uminterpretieren, dass wir das zunächst als Erfolg verkauft haben und jetzt zurückholen. Das habe ich überhaupt nicht getan. Ich habe darauf hingewiesen, wie komplex Abschiebungen in Deutschland sind, und erläutert, wi
35. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, liebe Frau Ministerin. – Wir merken ja gerade hier im Saal, wie viel Verhetzungspotenzial das Thema Migration hat, insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Afghaninnen aufgrund der schweren Verfolgung von Frauen und der mens
36. Rede · Nancy Faeser
Danke schön, Frau Abgeordnete. – Danke auch für die nochmalige Klarstellung, dass man Ressentiments aus diesem Thema möglichst raushalten sollte. Ich teile diese Auffassung; ich halte das auch für sehr, sehr wichtig. Zu Ihrer Frage. Ja, es gibt eine Gerichtsentscheidung zu der Gefährdungslage von Afghaninnen. Wir werde
37. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne; sie passt nämlich tatsächlich genau dazu. – Wann rechnen Sie denn mit ersten Handlungsempfehlungen? Es gibt ja, glaube ich, ein erstes Thema, nämlich die Frage der sogenannten Turboradikalisierung im Netz. Wann erwarten Sie die ersten Handlungsempfehlungen, und wie sieht dann eigentlich der weitere Fahrplan aus?
38. Rede · Nancy Faeser
Für mich ist wichtig, dass die Taskforce Islamismusprävention unabhängig von meinen Vorgaben arbeitet. Sie hat sich eigene Themen gesetzt, wird diese bearbeiten und uns eigene Handlungsempfehlungen vorlegen. Ich glaube, dass diese Unabhängigkeit wichtig und richtig ist; denn wir wollen ja gerade die Fachkompetenz diese
39. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, es ist ja sehr interessant, dass Sie Ihre Taskforce hier nun als ein ganz großes Werk preisen. Tatsächlich haben Sie den Expertenkreis Islamismus, der von der Vorgängerregierung ja bereits eingesetzt wurde, außer Kraft gesetzt oder auslaufen lassen. Erst nachdem der Islamismus auf unseren Straßen fröhl
40. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, ich hätte mich gefreut, wenn Sie mir gerade zugehört hätten: Seit über zehn Jahren werden umfangreiche Extremismuspräventionsprojekte, gerade im Bereich Islamismusprävention, von dieser Bundesregierung gefördert. Dazu gehören Beratungsstellen wie das Violence Prevention Network, VPN, oder „Grüner Vog
41. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin diese
42. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die entscheidenden Fragen sind: Wie gehen wir mit Hass und Hetze im Netz um? Wie gehen wir mit Desinformationen um? Und vor allen Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt werden? Das ist der Regelungsgehalt, den die Bundesregierung unterstützt.
43. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Herr Wissing, nach Medienberichten – ganz aktuell – haben Sie sich bereits von einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, nämlich der Meldestelle REspect!, distanziert. Ich stelle die Frage noch mal: Können Organisationen, die aus Kommunisten bestehen und Deutsche im Gulag einsperren wollen, im Sinne der Verordnung als ver
44. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Bundesregierung kann derartige Dinge nicht unterstützen und stuft solche Dinge auch nicht als vertrauenswürdig ein.
45. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Herrn Bundesminister Wissing. Herr Wissing, uns standen letztes Jahr rund 3 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung. Auch für dieses Jahr waren rund 3 Milliarden Euro dafür eingeplant. Ein bisschen unerwartet wurden die Mittel dann im laufenden
46. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Breitbandförderung in Deutschland kommt sehr gut voran. Wie Sie wissen, wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen. Für die Unterstützung des Breitbandausbaus stellt der Bund aktuell rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Förderprogramm läuft
47. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Da gebe ich Ihnen natürlich explizit recht. – Jetzt haben Sie ein sehr kluges Förderregime aufgestellt: Sie haben die Mittel aufgeteilt in die klassische Förderung, eine Fast Lane und ein Lückenschlussprogramm. Bei der zu erwartenden Summe von 1 Milliarde Euro ist meine Frage nun, wie wir zwischen diesen drei Einzelmaß
48. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Unser Ziel ist es, dass die Förderung möglichst präzise und flächendeckend erfolgt. Wir wollen flächendeckend vorankommen im Bereich des Lückenschlusses, und wir wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Das ist auch die Erfolgsgeschichte der Gigabitförderung der Bundesregie
49. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Wissing, ich glaube, Sie haben die berechtigte Frage von dem Kollegen Schätzl von der SPD nicht verstanden. Was sagen Sie eigentlich konkret einem Bürgermeister, der sich große Hoffnungen gemacht hat, mit seiner Gemeinde ins Bundesförderprogramm Breitband aufgenommen zu werden, Sie jetzt aber ohne jede Ankündigung
50. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dem antworte ich, dass das große Nadelöhr nach wie vor die Bereitstellung der notwendigen Tiefbaukapazitäten ist. Wir haben eine ganze Reihe bewilligter Förderbescheide, die aber nicht abgearbeitet werden können. Daran sehen Sie schon, dass zusätzliche Mittel hier keine Beschleunigung bringen. Gleichwohl wollen wir uns
51. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Herr Minister, Sie kennen das Problem des Überbaus im Telekommunikationsbereich, also dass sich Anbieter gegenseitig die Netze überbauen oder Kunden abwerben, statt dort zu investieren, wo noch kein anderer Anbieter ist. Jetzt wurde ein Auftrag an die Bundesnetzagentur erteilt, genau das zu untersuchen. Es gibt Medienb
52. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, eine Einflussnahme durch mich ist nicht erfolgt.
53. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage; die betrifft auch das Thema Doppelausbau. – Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass der limitierende Faktor im Breitbandausbau vor allem die Tiefbaukapazitäten sind. Vor diesem Hintergrund ist natürlich der Doppelausbau doppelt problematisch, weil das Kapazitä
54. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin Schön hat bereits die Untersuchung durch die Bundesnetzagentur erwähnt. Wir evaluieren die Ergebnisse und sind natürlich auch mit den Stakeholdern in einem engen Austausch. Der ist auch notwendig, um all die Herausforderungen – eine davon ist die Problematik des Doppelausbaus – so anzugehen, dass wir zu g
55. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie die Breitbandförderung auf einem hohen Niveau fortführen wollen. Jetzt liegt der Haushaltsentwurf vor. Und da sehen wir, dass Sie statt der ursprünglich vorgesehenen 3 Milliarden Euro im Haushalt für 2024 jetzt nur noch 2 Milliarden Euro planen und im nächsten Jahr
56. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Wie Sie auch wissen, Herr Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Bewilligungen, die bereits erteilt worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen. Insgesamt stellt der Bund rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Natürlich müssen wir uns im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen. Aber die Bundesregierung t
57. Rede · Anne Janssen · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesanstalt für Verwaltungsaufgaben, kurz: die BAV, ist zentraler Dienstleister für die Bearbeitung von Förderprogrammen. Ich lade Sie herzlich ein, sich von der Arbeit der BAV vor Ort in Aurich zu überzeugen; dann können Sie sich ein Bild davon machen
58. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, die Antwort auf Ihre Frage würde ich Ihnen schriftlich nachreichen.
59. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Es geht auch kurz. – Sie haben meine Frage nämlich nur teilweise beantwortet. Ich hatte gefragt, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haus Einfluss genommen hat. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie persönlich keinen Einfluss genommen haben. Wie sieht es aber mit dem Rest Ihres Hauses aus?
60. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Mir ist eine Einflussnahme von Personen aus meinem Ressort nicht bekannt. Wenn Sie wünschen, kann ich das aber gerne in der Leitungsebene nachfragen und Ihnen die Frage noch mal ergänzend schriftlich beantworten. Stand jetzt habe ich keine Kenntnis davon.
61. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, auch ich wünsche Ihnen, dass Sie spätestens bis zum Beginn der Skisaison in meiner Allgäuer Heimat wieder auf die Beine kommen. Ich habe Fragen zum Thema Drittstaatenabkommen. Sie hatten in Ihrem Haus mehrere Sachverständigenanhörungen durchführen lassen zur Mögli
62. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stephan Thomae, für die Frage nach den Drittstaatsverfahren. Ja, wir haben mehrere Anhörungen von Expertinnen und Experten, insbesondere auch Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern, in meinem Haus durchgeführt. Wir sind gerade dabei, diese schriftlich zusammenzustellen und
63. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank. – Neben den Verfahren braucht man ja auch Drittstaaten, mit denen man so etwas vereinbaren kann; diese werden nicht ohne Weiteres zu finden sein. Nun gibt es aber den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, der ja auch in vielen Ländern der Welt unterwegs ist und M
64. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank. – Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, Herrn Stamp für seinen Einsatz als Beauftragter für Migrationsabkommen zu danken. Dank seiner sehr guten Arbeit haben wir schon sechs Abkommen geschlossen. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Stamp bei seinen vielen Reisen Ideen entwickelt, welche Länder dafür inf
65. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Rege
66. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete Wissler, Sie haben mich gefragt, wie sehr sich das zahlenmäßig schon auswirkt. Das würde ich Ihnen nachreichen; das kann ich Ihnen auswendig nicht beantworten. Wir finden es wichtig, dass wir wissen, welche Menschen zu uns kommen. Ich halte es für keine gute Option, wenn Menschen beispielsweise bewusst
67. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler
68. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete Wissler, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass für besonders Schutzbedürftige, die politisches Asyl brauchen – diese sprechen Sie gerade an; Willy Brandt war jemand, der damals politisches Asyl bekommen hat –, der Schutz in Deutschland nach wie vor gilt. Aber das betrifft eine sehr kleine Gruppe. Dann ist
69. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Ministerin Faeser, nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. September fällt die erste Bilanz an unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Auch die Bundesbeamten
70. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir haben das ja nach Solingen angeordnet. Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt einreisen. Sie sprechen
71. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Frau Faeser, Sie können sich sicher sein, dass meine Kritik in Richtung der dänischen Regierung genauso heftig ist wie die Ihnen gegenüber. Selbst der Ministerpräsident Daniel Günther hat sich da in den vergangenen Jahren nicht zurückgehalten. Nun gehören Grenzkontrollen im Schengenraum schon mehr oder weniger zur gäng
72. Rede · Nancy Faeser
Genau so, Herr Abgeordneter, wie ich es gerade geschildert habe. Für mich ist wichtig, dass wir europäische Lösungen erzielen. Wir haben mit neuen Verordnungen und einer Richtlinie, die jetzt umgesetzt wird, einen großen Durchbruch erreicht. Wir werden in Kürze unseren Umsetzungsplan für Deutschland dem Deutschen Bunde
73. Rede · Dorothee Martin · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit den europäischen Nachbarn abgestimmt sein. Nun haben wir ja seit Längerem Kontroll
74. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Vielen Dank. – Wir reden über Grenzschutz. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die nationalen Grenzkontrollen immer die zweitbeste Lösung sind. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen; das haben Sie schon erwähnt. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort zu einem viel robusteren S
75. Rede · Nancy Faeser
Für mich ist wichtig, Herr Oster, dass wir unsere Vereinbarungen, die wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem getroffen haben, einhalten und dass wir den Außengrenzstaaten selbstverständlich dabei helfen, die Außengrenzen zu schützen. Aus meiner Sicht ist die erste Wahl Frontex; denn dort sind sehr viele deutsch
76. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, da hier gerade dieses Thema durch den Vertreter der dänischen Minderheit aufgemacht worden ist: In Dänemark tragen die Sozialdemokraten wesentliche Verantwortung. Der dortige Migrationsminister hat in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber ganz klar gesagt: Wir wollen „klarmachen: Du bist unerwünscht. Akzep
77. Rede · Nancy Faeser
Herr Kollege, ich finde es wichtig, dass wir eine Sprache wählen, die menschenwürdig ist und die keine Ressentiments schürt. Ich finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und auf der anderen Seite Migration ordnen und steuern. Das haben wir mit sehr vielen Maßnahmen
78. Rede · Stephan Brandner · AfD
Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurü
79. Rede · Nancy Faeser
Herr Brandner, ich habe vorhin schon versucht, Ihrer Fraktion zu erklären, dass wir der europäischen Gesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Das sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszusprechen, aber nicht bei Me
80. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter, es gibt genug Rechtswissenschaftler, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen. Die Genfer Menschenrechtskonvention sieht das ebenfalls vor, und das geht v
81. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an den Herrn Minister. Herr Minister, Sie sind der Digitalminister. Leider merken die Bürger davon wenig bis gar nichts. Vor allem mit der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen geht es ja praktisch nicht voran. Jetzt haben Sie in Ihrer Digitalstrategie verspro
82. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, zunächst einmal will ich entschieden zurückweisen, dass wir mit der Umsetzung unserer Digitalstrategie nicht vorankommen. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Wir kommen bei der Digitalisierung der Verwaltung voran. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes werden sukzessive di
83. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Herr Minister, meine Frage war eine andere. Sie haben explizit in Ihrer Digitalstrategie versprochen, bis 2025 den Personalausweis wie auch den Führerschein digital nutzbar zu machen und auf das Handy zu bringen. Sie haben jetzt nicht geantwortet, ob Sie das schaffen werden. Geben Sie mir hier bitte eine klare Antwort.
84. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Die klare Antwort ist, dass die Bundesregierung selbstverständlich an der fristgerechten Umsetzung ihrer eigenen Digitalstrategie arbeitet.
85. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben gerade die Umsetzung Ihrer Digitalstrategie gelobt. Ich darf zitieren aus dem Länderbericht Deutschland zur digitalen Dekade 2024: „Das Land muss das Tempo der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen beschleunigen, da es unter dem EU-Durchschnitt liegt … und sogar einen leichten Rückgang
86. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, das ist ein netter Versuch, der Bundesregierung hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerding
87. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Sie fragen mich? Ich beantworte das gerne; aber die Frau Innenministerin kann es auch selber tun. Ich kann Ihnen sagen: Hier gibt es niemanden, der nichts tut, sondern hier gibt es nur eine Bundesregierung, die sehr engagiert an der Umsetzung der Digitalstrategie arbeitet. Schauen Sie – der Kollege hatte eben nach dem
88. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank. – Ich musste gerade ein bisschen darüber schmunzeln, dass ausgerechnet aus der Union der Vorwurf kam, dass nichts digitalisiert wurde. Vielen Dank, dass Sie das schon mal klargestellt haben. Ich wollte Ihnen dann noch die Möglichkeit geben, anhand der digitalen Kfz-Zulassung darzulegen, welche Verantwortun
89. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in meinen Augen weiterhin eine anla
90. Rede · Dirk Brandes · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel be
91. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Carolabrücke – ich hatte das vorhin gesagt – ist eine Brücke in kommunaler Trägerschaft und damit keine Angelegenheit des Bundes. Wir haben klare Zuständigkeiten in unserem Verfassungsgefüge, und danach waren weder die Instandhaltung noch die Sanierung und auch nicht die Finanzierung dieser Brücke jem
92. Rede · Dirk Brandes · AfD
Herr Dr. Wissing, prinzipiell haben Sie da recht. Ich möchte trotzdem die Frage stellen: Wenn die Dresdner Carolabrücke und ein kommunaler Investitionsrückstand in Höhe von 186 Milliarden Euro nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben, warum haben es dann Straßeninfrastrukturprojekte in Indien? Werden Sie sich beim En
93. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, Sie versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem, in wessen Baulastträgerschaft sich eine Infrastruktur befindet. Der Bund hat au
94. Rede · Fabian Griewel · FDP
Vielen Dank. – Die Herausforderungen rund um die Brücken wurden angesprochen. Die A 45 haben Sie in Ihrem Eingangsstatement auch schon erwähnt. An dieser Stelle würde ich gerne nachfragen wollen: Wie beurteilen Sie denn den Fortschritt bei der A 45, und kann das auch ein Best-Practice-Modell sein?
95. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Die A 45 war ein erschreckendes Beispiel zum einen für eine vernachlässigte Infrastruktur und zum anderen auch für eine verfehlte Priorisierung bei der Infrastrukturpolitik. Man hat die Sanierung der Brücke 2017 zurückgestellt, um sie dann 2021 von einem Tag auf den anderen vom Verkehr nehmen zu müssen. Das sind Fehlen
96. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Man bemerkte ja eine klammheimliche Genugtuung bei Ihnen, dass die Carolabrücke in Dresden nicht in Ihren Geschäftsbereich fällt. Vor einer Woche war den Medien zu entnehmen, dass die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e. V. eine Analyse vorgestellt hat, nach der 43 Autobahnbrücken
97. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, wie ich eben gerade ausgeführt habe, sind es nicht die Brückennoten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Priorisierung haben, sondern es ist eine viel präzisere Angabe, nämlich der Traglastindex. Das ist das, was ich an Präzision in die Priorisierung von Infrastruktursanierungen reingebracht habe. Das
98. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden; aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun
99. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank. – Ich möchte auf das Thema der Grenzkontrollen zurückkommen und den Fokus auf diejenigen richten, die diese Kontrollen für uns jeden Tag durchführen, nämlich die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Ungefähr 11 000 sind im Moment im Einsatz und schützen unsere Grenzen. Sie haben nicht nur unseren Dank
100. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Martin. – Wir haben selbstverständlich darauf reagiert, auch auf die Ausstattungswünsche bei den Grenzkontrollen, die wir im letzten Jahr eingerichtet haben. Wir haben dafür gesorgt, dass an manchen Grenzkontrollposten schon feste Einrichtungen installiert wurden, weil es nicht zumutbar is
101. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank. – Ich möchte noch mal auf den Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu sprechen kommen. Es gab Medienberichte, in denen gesagt wurde, es müssten jetzt die Bundespolizistinnen und -polizisten von den Bahnhöfen und Flughäfen abgezogen werden, um unsere Grenzen zu sichern. Können Sie dazu Stell
102. Rede · Nancy Faeser
Wir werden selbstverständlich keine Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen abbauen. Das hat natürlich auch für uns Priorität. Das sind häufig Schwerpunkte, wo viele Reisende unterwegs sind. Deswegen wird es dort keine Einschränkungen geben.
103. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Frage bezüglich der nun eingesetzten Taskforce Islamismusprävention in Ihrem Haus als Teilmaßnahme des aufgesetzten Sicherheitspaketes. Stimmen Sie mit mir überein, dass es für die effiziente und zielgerichtete Arbeit dieser Taskforce unerlässlich ist, dass
104. Rede · Nancy Faeser
Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht, ja, ich stimme mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass man sich in einer solchen Taskforce, in einer Extremismusprävention-Expertengruppe, Expertisen dazuholt und sich selbst Einblicke verschafft. Ich habe aber vorhin darauf hingewiesen, dass für mich wichtig ist, dass die das a
105. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Könnten Sie uns in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch daran teilhaben lassen, wie die Zusammensetzung dieser Taskforce in Ihrem Haus abgelaufen ist?
106. Rede · Nancy Faeser
Wir haben eine Auswahl getroffen von Rechtswissenschaftlern aus diesem Bereich, aber auch Sozialwissenschaftlern, damit die unterschiedlichen Aspekte dort berücksichtigt werden können. Dann haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und B
107. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Ja, Frau Ministerin, wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie diese Taskforce einberufen haben. Aber die Begrifflichkeit „Taskforce“ impliziert ja, dass man eine solche Institution gründet, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Einschätzung, dass das Problem schnell zu lösen ist, teilen wir ausdrücklich nicht. Deshalb
108. Rede · Nancy Faeser
Es ist mir wichtig, Herr Abgeordneter Oster – da teile ich Ihre Einschätzung; deswegen habe ich vorhin auch ein bisschen breiter darüber berichtet, welche Initiativen wir unterstützen und was das BAMF bei der Deradikalisierung im Bereich Islamismus schon macht –, dass es eine dauerhafte Einrichtung ist, dass es nicht w
109. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie geben sich ja sehr gerne sportbegeistert, posten auch regelmäßig Fotos vom Besuch von Sportgroßveranstaltungen. Nun muss ich leider feststellen, dass diese Sportbegeisterung nicht mit Ihren Erfolgen und Leistungen in Ihrer Fu
110. Rede · Nancy Faeser
Herr Abgeordneter Mayer, ich glaube, der Sport ist viel zu wichtig für uns alle und ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Da sollten wir uns nicht solche, ich sage mal, politischen Dinge gegenseitig an den Kopf werfen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Vorgängerregierung niemals ein Sportfördergesetz auf den Weg
111. Rede · Nancy Faeser
Herr Mayer, ich kann Ihnen das erklären. Ich glaube, auch dort haben wir als Koalition etwas geschafft, was keine Bundesregierung vor uns je geschafft hat: Wir haben nämlich einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst, uns für Olympia zu bewerben. Das mag vor ein paar Jahrzehnten mal der Fall gewesen sein. – Genau, zu Münche
112. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte den Themenkomplex der sportpolitischen Vorhaben noch dazu nutzen, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzukommen, das letzte Woche bekannt gegeben wurde, wonach bestimmte Dateien, insbesondere die Datei „Gewalttäter Sport“, in Teilen
113. Rede · Nancy Faeser
Sie hat zunächst einmal Konsequenzen dahin gehend, dass wir das rechtssicher aufstellen müssen. Ich halte es für wichtig, dass wir die Gewalttäter so erfassen können, dass wir gerade im Bereich des Fußballs, wo mittlerweile sehr viel Gewalt Einzug gehalten hat – nicht nur in den Hauptligen, sondern leider auch weit dar
114. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann drängt sich eine Nachfrage geradezu auf. Es gibt einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlag
115. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Vielen Dank.
116. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hartmann, auch für die Genesungswünsche. – Sie haben zu Recht beschrieben, dass wir seit dem furchtbaren Angriffskrieg Putins in der Ukraine hybride Bedrohungen haben, wozu die Desinformationen gehören. Das – Sie haben es zu Recht beschrieben – betrifft nicht nur unser Land, sond
117. Rede · Nancy Faeser
Ich halte das zum Schutz unserer Demokratie für sehr wichtig.
118. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Frau Faeser, die Ausgangsfrage ging ja zu den 28 Afghanen, die mit großem Tamtam vor der Landtagswahl abgeschoben wurden. Jetzt gehen die Meinungen da auseinander: Wurden sie abgeschoben, sind sie freiwillig ausgereist? Es wurden 1 000 Euro Handgeld bezahlt; diese Menschen haben also noch 1 000 Euro auf
119. Rede · Stephan Brandner · AfD
Und wurden die Geschädigten der Straftäter darüber informiert – es waren ja Vergewaltiger darunter, die sich schadensersatzpflichtig gemacht haben –, dass sie diese 1 000 Euro eventuell hätten pfänden können?
120. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Ministerin, nach Zahlen aus Ihrem eigenen Haus sind 88 Prozent der antisemitischen Straftaten von Januar bis Anfang Oktober dieses Jahres auf die Phänomenbereiche „religiöse Ideologie“, sprich Islamismus, und „ausländische Ideologie“ zurückzuführen. 88 Prozent! Damit ist der Nachweis erbracht, dass diese widerwärt
121. Rede · Martin Hess · AfD
Ich komme jetzt zum Thema Abschiebungen. – Wann steuern Sie dem endlich effektiv entgegen? Wann schieben Sie eine große Zahl dieser widerwärtigen islamistischen Antisemiten ab? Und wann sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht weitere dieser islamistischen Antisemiten in unser Land kommen, indem Sie sie an unseren Grenze
122. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von mir herzliche Genesungswünsche vorab. – Ich habe eine Frage zu der Taskforce Islamismusprävention, die Sie dankenswerterweise gerade selbst angesprochen haben. Ich möchte mich dafür im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken. Das ist ge
123. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch habe ich Ihren aktuellen Haushaltsplänen entnommen, dass im Bereich der sonstigen Förderung der Islamismusprävention seitens des BMI momentan Einsparungen in Höhe von fast 2 Millionen Euro vorgesehen sind. Beispielsweise erhalten Projekte zur kontinuierlichen Weiterentwicklung von Standards, zur Vernetzung oder
124. Rede · Nancy Faeser
Das tue ich, Frau Abgeordnete Kaddor; vielen Dank für den Hinweis. – Sie wissen, dass die Haushaltsberatungen schwierig sind. Wir mussten sehr gründlich prüfen: Wo fehlen uns Gelder, wo können wir Dinge priorisieren? Für uns ist Folgendes sehr wichtig – das will ich hier noch mal betonen –: Wir leisten seit Jahren – da
125. Rede · Nancy Faeser
Ich will aber auch einen weiteren Bereich ansprechen, wenn ich das noch kurz darf, Frau Präsidentin.
126. Rede · Nancy Faeser
Okay. Dann mache ich es gleich.
127. Rede · Nancy Faeser
Sehr gerne.
128. Rede · Nancy Faeser
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Martin, das mache ich sehr gerne. Zum einen haben wir eine Abstimmung sogar auf Ebene des Bundeskanzlers mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Nachbarländer. Selbstverständlich gibt es einen Austausch zwischen mir und den anderen Innenministern der an Deutschland grenzenden Länder. Zum
129. Rede · Nancy Faeser
– und auch mit Tschechien. Das sind wirklich gute Beispiele dafür, wie wir das in Koordination mit unseren Nachbarländern gemeinsam durchführen.
130. Rede · Christian Wirth · AfD
Können wir uns darauf einigen, dass die UN-Menschenrechtskonvention nur bedeutet, dass man nicht in unsichere Staaten zurückschieben darf, wo Menschen verfolgt werden? Des Weiteren können wir uns sicherlich darauf einigen, dass Verträge einzuhalten sind. In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag steht, dass die Staaten offene B
131. Rede · Christian Wirth · AfD
– bis es ein funktionierendes System gibt? – Vielen Dank.
132. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zum Thema „Digitalisierung in Deutschland voranbringen“. Eines Ihrer großen Digitalisierungsprojekte, für das Sie sich gefeiert haben und für das Sie fast 5 Milliarden Euro ausgeben, ist das digitale 49-Euro-Ticket. Jetzt ist dieses Ticket zwar auf dem Handy oder als Kart
133. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Was bringen Sie voran, damit dieses Ticket tatsächlich digital wird? Wie bringen Sie sich da ein?
134. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Zunächst einmal, Herr Kollege, bin ich die treibende Kraft gewesen, die das Ticket nicht als Papierticket fortführen wollte. Landesverkehrsminister – auch von Ihrer Partei – haben sehr dafür gekämpft, dass es beim Papierfahrschein bleibt. Das habe ich entschieden zurückgewiesen und gesagt: Der Bund wird sich nur beteil
135. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Die Probleme, die Sie beschreiben, gibt es. Aber es ist die Aufgabe der Länder und der Verkehrsunternehmen, diese zu lösen. Wir haben den Anstoß gegeben; die Umsetzung muss jetzt folgen. Ich fordere das ein.
136. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr gerne. – Herr Minister, dann möchte ich zu Ihrer Verantwortung zurückkommen. Sie haben nämlich in Ihrer Digitalstrategie drei Hebelprojekte definiert und erklärt, das seien die Projekte, die mit ganz besonderer Priorität vorangetrieben werden sollen. Eines dieser Projekte umfasst die vom Kollegen Reichel angesproc
137. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
– wurde von gestern auf heute eingestellt, und das weitere Verfahren ist völlig unklar. Ich frage Sie: Ist durch das Nichtstun der Kollegin Faeser –
138. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
– Ihr Hebelprojekt gefährdet, und was tun Sie dagegen?
139. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Bei i-Kfz ist das schleppend angelaufen, weil man erst einmal wenig Engagement gesehen hat. Aber inzwischen kann ich sagen: Es kommt gut voran. Wir haben die Kfz-Zulassungsstellen jetzt flächendeckend so weit, dass sie mit sicherer Technik i-Kfz, also die digitale Kfz-Zulassung, nutzen. Aber etwa 10 Prozent fehlen noch
140. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
– ein großer Erfolg, weil dadurch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sinken.
141. Rede · Nancy Faeser
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle nicht folgen wird.
142. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, das war angenehm klar. – Brandes. Oh, Entschuldigung, das konnte ich hier nicht richtig lesen.
143. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob man Ihrer Frage die notwendige Ernsthaftigkeit attestieren kann. Wir haben in Deutschland klare Zuständigkeiten. Wir haben die Baulastträgerschaft des Bundes: Der Bund saniert. Ich mache das durch mein Brückenprogramm. Und selbstverständlich empfehle ich auch den Ländern und Kommunen, ü
144. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Davon kann die Schweiz lernen.
145. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr gerne. – Ich möchte nur klarstellen, Frau Ministerin: Wenn man hier sportpolitische Themen anspricht, dann heißt das nicht, dass man sich irgendwie populistisch verhält, sondern ich glaube, es ist richtig, dass sportpolitische Themen auch adressiert werden, dass Kritik geübt wird. Sie haben eben sehr viel angekünd
146. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Warum hat zum Beispiel die Unterzeichnung dieses Letter of Intent mehr als ein halbes Jahr auf sich warten lassen?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos75
- CDU/CSU25
- AfD18
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- FDP8
- SPD8
- Die Linke2