Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie mich zu Beginn eine Feststellung treffen und allen Vorrednern dahin gehend recht geben: Russland hat die Ukraine angegriffen, und wir haben wieder Krieg in Europa. Das bestürzt mich als Politiker, als Bürger Deutschlands und als Familienvater zutiefst.
Fest steht, dass die Konfliktursachen mindestens acht Jahre zurückliegen und komplex sind. Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen. Wir müssen die Diskussion auch zu einer Lösung, zu einer gemeinsamen Zukunft führen.
Im Mittelpunkt sollten dabei Deutschland und seine Bürger genauso stehen wie die Rolle der europäischen Staaten und Völker. Russland ist ebenso Teil dessen wie die Ukraine. Herr Lindner, es gibt immer Hoffnung, auch Hoffnung in einem Krieg. Russland ist ebenso wenig Wladimir Putin wie Deutschland Frank-Walter Steinmeier ist. So einfach ist das nicht.
Wir dürfen gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen. Auch dadurch wurde vor 32 Jahren die deutsche Einheit ermöglicht, untermauert durch den Abzug russischer Truppen im Jahr 1994. Dem müssen wir Respekt zollen, und das sage ich ganz bewusst auch als Ostdeutscher. Wir danken Russland bis heute dafür.
Liebe Kollegen, Schuldzuweisungen und Schuldzuschreibungen erzeugen keine Lösungen, sondern heizen den Konflikt immer weiter an. Vielmehr stimme ich allen Rednern zu, die sich für Deeskalation und Entschärfung in Worten und Taten starkmachen, und ich rufe selbst zur Mäßigung auf. Wir alle wollen Frieden in Deutschland und Europa. Deshalb, werte Bundesregierung, versammeln Sie bitte alle Partner am Verhandlungstisch. Verlassen Sie den Denkkorridor des Ost-West-Konfliktes, und skizzieren Sie eine gemeinsame Zukunft des europäischen Kontinents. Dafür müssen wir im Dialog bleiben.
Mögliche Lösungen setzen Zugeständnisse auf beiden Seiten voraus. Herr Scholz, Sie haben heute mit Ihrer Rede leider den Kalten Krieg reaktiviert; das muss ich so deutlich sagen.
Leider sehe ich im Moment – das habe ich in den Vorreden alles schon gehört – einen Überbietungswettbewerb darin, am schnellsten und am effektivsten die Brücken nach Osten abzubrechen, zum Beispiel die Geldströme oder Nord Stream, wie Herr Bundeskanzler Scholz das möchte, oder Verkehrswege, sodass Aeroflot bei uns nicht mehr landen darf. Da muss man wirklich die Frage stellen: Wem nutzt das? Wem nutzt das, und welche Folgen erkaufen wir uns damit? Herr Merz, Sie haben vorhin von „Interessen“ gesprochen. Welche Interessen Sie verfolgen, wissen wir alle. Deutsche Interessen sind es definitiv nicht.
Wir müssen uns fragen: Welche sozialen Folgen hat Ihre Politik für die deutschen Bürger? Diese müssen schon jetzt überall mit steigenden Preisen leben lernen, Stichworte: Benzinpreise, Heizkosten, steigende Inflation. Denken Sie bitte auch daran, welche Signale Sie den nachfolgenden Generationen geben. Wollen Sie allen Ernstes die Bundesregierung sein, die wieder Soldaten in einen Krieg gegen Russland schickt? Das lehnen wir ebenso wie die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ab.
Werte Kollegen, wir als Deutschland in der Mitte Europas sind leidgeprüft. Gerade wir könnten mit unseren Erfahrungen eigenständig und selbstbewusst für ein stabiles, sicheres Europa auftreten und in diesem Konflikt neutral vermitteln. Deshalb rufe ich der Bundesregierung zu: Planen Sie nicht, wie wir Beziehungen verschlechtern, sondern wie wir Wohlstand, Sicherheit und eine friedliche Koexistenz aller Nationen von Wladiwostok bis Lissabon garantieren können!
Wir brauchen Stabilität. Es darf auf keinen Fall darin münden, dass Sie schon jetzt die nächste Migrationswelle planen.
Wer die Ukraine wie wir als eigenständigen Staat betrachtet, muss sich auch für diesen einsetzen und nicht dessen Destabilisierung begünstigen.
Meine Damen und Herren, bei allem Streit für das Gute entpuppt sich eine scheinbar klare Position für Freiheit und Demokratie auch mal als Sackgasse. Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, soll sich von russischer Politik distanzieren, weil er Russe ist. Ich weiß nicht, Herr Merz, ob er für Sie auch ein Repräsentant Russlands ist. Er soll sich bis Montag entscheiden, ansonsten wird ihm sein Arbeitsplatz gekündigt. Ist das ein Einzelfall, oder werden bald alle russischen Bürger in Deutschland in Sippenhaft genommen? Das ist wirklich unfassbar.
Diese Forderung stammt vom sozialdemokratischen Oberbürgermeister Münchens, Dieter Reiter. Ideologiegetriebene Cancel Culture für Freiheit und Demokratie! Wie ist dazu die Position der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Roth? Wen glaubt man denn damit zu treffen, etwa Putin? Das ist reine Machtsymbolik und unangemessen. Die Zeiten, in denen Auge um Auge, Zahn um Zahn galt, sind vorbei.
Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie die deutsch-französische muss die deutsch-russische Freundschaft sein. Gegenseitige Achtung und Respekt sind die Grundlage für eine gemeinsame Zukunft.