Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr interessante Rede, Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bundesregierung bisher nur Rumgehampel, Rumgehampel in der Ampel.
Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung bleibt schon das dritte Jahr in Folge dilettantisch. Das beweist ja jetzt Ihre jüngst veröffentlichte eigene Wachstumsprognose für 2024: minus 0,2 Prozent.
Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Und Ihr Rumgehampel zeigt sich nun auch bei Ihrem Umgang mit der Lieferkettenregulierung auf nationaler und europäischer Ebene.
– Ich komme gleich dazu. Beruhigen Sie sich!
Der Druck auf die internationalen Lieferketten ist durch den russischen Angriffskrieg und andere Krisen massiv gestiegen. Das hat auch die deutsche Wirtschaft ziemlich hart getroffen. Und was hat die Ampelregierung unternommen, um die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland vor neuen Belastungen, vor neuen Berichtspflichten zu bewahren?
Gar nichts hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, und das trotz Zeitenwende.
Anstatt auf die veränderte politische Lage flexibel zu reagieren, haben vor allem Sie, liebe Grüne, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft rundweg abgelehnt. Wenn Sie mal auf uns und auf Ihren Koalitionspartner, die FDP, gehört hätten, dann müsste Ihr Wirtschaftsminister nicht Tag für Tag neue Hiobsbotschaften verkünden.
Liebe Ampelkollegen, Sie haben es versäumt, ein Belastungsmoratorium auf den Weg zu bringen und so das Lieferkettengesetz aufzuschieben. Und statt der deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen,
weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten.
Und als Geschenk bekommt die deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion war schon vor einigen Monaten klar: Die nationale Regelung und die europäische Lieferkettenregulierung stellen eine Doppelbelastung für Unternehmen in Deutschland dar.
Deshalb haben wir im Juni – das sei mal an die AfD-Fraktion gerichtet – einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das nationale Lieferkettengesetz aufzuheben. Was hat die Ampel gemacht? Die Ampel hat genau diesen Gesetzentwurf blockiert,
um dann einen Monat später, im Juli, anzukündigen, dass es Erleichterungen bei der nationalen Regelung geben soll. Das ist schon sehr interessant. Und was ist seitdem in der Ampelregierung passiert?
Gar nichts! Gar nichts ist passiert. Sie haben mit Ihrer Wachstumsinitiative die Punkte immer noch nicht auf den Weg gebracht. Und wir alle fragen uns: Wann, liebe Ampelkollegen, fangen Sie endlich an, Wirtschaftspolitik für unser Land zu machen?
– Wie schön, dass Sie als Grüne sich so lautstark betätigen.
Wir als Unionsfraktion freuen uns ja, dass Ihr Minister Robert Habeck noch vor wenigen Tagen öffentlich erklärt hat, beim Lieferkettengesetz „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“ – also richtig kraftmeierische Ausdrücke. Aber was gilt denn jetzt eigentlich in der Koalition und bei den Grünen? Gilt das, was Robert Habeck sagt, oder gilt das, was Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt? Sie behauptet nämlich, dass der Wirtschaftsminister nicht die Position der Grünen vertritt. Dazu würde mich tatsächlich Ihre Meinung interessieren.
Wir jedenfalls sind sehr skeptisch – wir haben ja in den letzten Monaten immer wieder gesehen, dass es nicht so war, dass Robert Habecks Worten tatsächlich auch Taten folgen –, weil für die Grünen die Lieferkettenregulierung bis vor Kurzem nicht streng genug sein konnte. Daran möchte ich an dieser Stelle noch mal erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft setzt. Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben.
In den nächsten Sitzungswochen können wir hier im Plenum über genau diesen Gesetzentwurf noch mal sprechen. Wir freuen uns jetzt schon darauf, dass die Grünen, wie es der Minister gesagt hat, und die FDP, wie sie es in den letzten Monaten und Jahren schon gesagt hat, bürokratische Belastungen durch die nationale Regelung beseitigen und unserem Antrag zustimmen. Wir freuen uns auf breite Zustimmung.
Herzlichen Dank.