Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10062: Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
• Drucksache 20/10759: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/10062 - Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jürgen Kretz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten, und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig d

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2. 2. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr interessante Rede, Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bundesregierung bisher nur Rumgehampel, Rumgehampel in der Ampel. Die Wirtschaftspo

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3. 3. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Menschenrechte sind universell; die sind nicht verhandelbar, die machen an keiner Grenze halt, die können nicht entzogen werden, die kann man auch nicht bekommen, die hat man automatisch. Und diese Menschenrechte unterliegen auch niemals Konjunkturschwan

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4. 4. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute drei Zitate von Ludwig Erhard mitgebracht, dem Mann, der die Wirtschaftsordnung in diesem Land begründet hat, die Deutschland so wohlhabend gemacht hat. Das erste Zitat betrifft die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft: „Die Volks

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5. 5. Rede · Alexander Bartz · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Interesse unserer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unserer Bürgerinnen und Bürger, dass die industriellen Lieferketten frei sind von Ausbeutung, von Gefährdung und von Missbrauch von Beschäftigten. Die W

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6. 6. Rede · Klaus Ernst · BSW

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Einstieg ein Zitat von Rousseau, weil es hier um den Freiheitsbegriff geht, den Sie – auch Sie von der FDP – sehr gerne angewendet haben; ich habe das durchaus verstanden. Rousseau sagte: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Fr

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7. 7. Rede · Fabian Funke · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Sitzungswoche, ein neuer Antrag gegen das Lieferkettengesetz. Immer wieder sind es die gleichen hysterischen und schlicht falschen Aussagen, die hier von der Opposition vorgetragen werden – in diesem Fall auch ganz e

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8. 8. Rede · Malte Kaufmann · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Mit jedem weiteren Tag links-grüner Politik wird es immer schlimmer. Herr Habeck hat heute selber in einer Pressekonferenz zugegeben, dass wir in eine Rezession hineingeschlittert sind. Das liegt, Herr Kretz, nic

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9. 9. Rede · Malte Kaufmann · AfD

   – soziale Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. Zeit für einen echten Politikwechsel! Vielen herzlichen Dank.

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10. 10. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zum GroKo-Lieferkettengesetz schürt die AfD Ängste vor der Deindustrialisierung Deutschlands und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht einem bekannten AfD-Muster: Angst schüren, um Frust und Pe

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11. 11. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

    Was ist das für eine Misstrauenskultur! Das haben unsere Unternehmen, diejenigen im Mittelstand ganz besonders, nicht verdient. Verdient haben sie mehr Freiheitsvertrauen und mehr Freiheitsoptimismus.

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12. 12. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! In einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Mörseburg, haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Diese Einschätzung unterscheidet uns von den Herren da ganz rechts. Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD – sind mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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13. 13. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sie haben sich als Große Koalition auf Druck der CDU/CSU für den letzteren Weg entschieden. Wir setzen auf die Haftungsregelung –

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14. 14. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – und schwächere Berichtspflichten, und die EU-Richtlinie bietet dafür eine Möglichkeit. Deswegen: Umso schneller sie kommt, desto besser. Vielen Dank.

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