Verehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, hier seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Wir können uns Gott sei Dank heute nicht mehr vorstellen, wie es ist, von unseren Nachbarn überfallen oder täglich bombardiert zu werden. Die Menschen in Israel – vergessen wir das nicht – leben jeden Tag mit dieser Gewissheit und mit dieser Angst. Wir können uns Gott sei Dank nicht vorstellen, wie es ist, Angst um das Leben unserer Familien, unserer Nachbarn, unserer Kinder zu haben. Die Menschen in Israel leben seit über einem Jahr mit dieser Angst, und sie bangen darüber hinaus mit den 101 Geiseln, die immer noch in den Fängen der Hamas sind.
Inzwischen haben aber auch hier in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst um ihr Leben und um ihre Sicherheit. Jüdische Menschen werden in Deutschland seit dem 7. Oktober in ihrer Freiheit begrenzt. Sie werden angefeindet, körperlich angegriffen, und sie werden bedroht: jeden Tag – mitten unter uns. Deshalb muss uns klar sein: Israel verteidigt nicht nur sich selbst, Israel verteidigt auch uns und unsere Werte.
Diesen Umstand gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es darum geht, zu fragen: Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Diese Debatten hören wir mittlerweile täglich überall. Und ich sage das ganz unmissverständlich, insbesondere an diejenigen, die auf unseren deutschen Straßen unterwegs sind: Judenhass propagieren, Israel-Hass propagieren, die Vernichtung Israels propagieren, sich darüber freuen, wenn Menschen als Geiseln genommen werden, und zur Feier des Tages Süßigkeiten verteilen: Das ist beschämend, das ist abstoßend, und das widert mich an.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir zuhören, wenn uns Überlebende der Shoah sagen, wie es damals begonnen hat: So oder so ähnlich hat es damals begonnen. – Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben.
Deswegen: Bleiben wir bei den Fakten! Eine Terrororganisation überfällt einen Staat, tötet 1 200 Menschen, nimmt 250 als Geiseln, und 101 davon sind es immer noch. In den vergangenen Monaten wurden 17 000 Raketen aus allen Himmelsrichtungen auf Israel abgefeuert. Und diese Fragen müssen wir uns schon stellen: Was hätten wir denn in einer vergleichbaren Situation getan? Hätten wir zugesehen, abgewartet, deeskaliert, oder hätten wir nicht auch von unserem Staat erwartet, dass er uns schützt, dass er uns verteidigt? Ja, genau das hätten wir getan, und völlig zu Recht!
Deswegen noch einmal – man kann es nicht oft genug sagen –: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es hat auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Punkt!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wir müssen wehrhaft sein, auch wir müssen Haltung zeigen in unserem Land. Israel-Kritik ist in Deutschland fast schon en vogue, gesellschaftsfähig geworden. Wo gibt es so ein Wort eigentlich im Zusammenhang mit einem anderen Land? Kennen wir Italien-Kritik? Kennen wir Frankreich-Kritik? Nein, es gibt nur Israel-Kritik! Und das alleine sollte uns zu denken geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen müssen wir wehrhaft sein als Demokratinnen und Demokraten, jeder in seinem kleinen Lebensbereich. Aber wir müssen auch als Parlament und Gesetzgeber wehrhaft sein in dem Bereich, in dem wir mitentscheiden können. Deswegen darf Antisemitismus in unserem Land, egal woher er kommt, keinen Platz haben, und wir müssen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen zur Wehr setzen. Wir sind es nicht nur Israel, den Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern auch unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Vielen herzlichen Dank.