Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach kein Ruck durchs Baugesetzbuch. Für jede Ihrer Fraktionen in der Ampel ist hier etwas dabei, aber es ergibt einfach kein Ganzes.
Ich verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen.
Wohnen ist doch nun mal die zentrale Herausforderung für unsere Ballungszentren. Wir müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird in Ihrem Gesetzentwurf einfach nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung bei der Gewichtung der Abwägungsgrundsätze.
Unklar bleibt für mich auch, wie Bebauungspläne zukünftig im Regelfall zwölf Monate nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden sollen, wenn dafür nicht mehr Personal zur Verfügung steht und die Regularien nicht vereinfacht werden.
Der Gesetzentwurf entbürokratisiert einfach zu wenig, Kollege Föst, und auch in der Digitalisierung, die Sie gerne anführen, gehen Sie kleine Schritte zwar in eine richtige Richtung, gehen aber eben nicht bis zum Schluss.
Die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet sorgt zwar für mehr Transparenz, beschleunigt das Bauverfahren jedoch überhaupt nicht. Zur umfänglichen Digitalisierung und zu der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es an einer lückenlosen Prozesskette.
Der Gesetzentwurf zur integrierten Stadtentwicklung gibt den Kommunen auch keine verbesserten Instrumentarien an die Hand, um bestehende Innenentwicklungspotenziale zu heben und aktiv steuernd neue Zersiedlungsprozesse zu vermeiden. Donut-Effekte werden immer wieder kritisiert. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlang von Achsen entwickeln.
Hier gibt es keine Impulse durch Ihren Gesetzentwurf.
Ambitionslosigkeit haben Sie auch bei der Beteiligung der Verbände und der Länder gezeigt: Dafür haben Sie gerade mal zwei Wochen in den Sommerferien zur Verfügung gestellt.
Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie sich in der Ampel eben immer nur minimal auf einen kleinen gemeinsamen Nenner verständigen konnten; und am Ende ist das Ergebnis weder nachhaltig noch sozial oder digital.
Der Gesetzentwurf bleibt schlicht und ergreifend hinter dem Machbaren zurück.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.