Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kostbarste Gut, das ein Staat verleihen kann, ist die Staatsbürgerschaft. Mit ihr verbunden ist das Wahlrecht und damit die Bestimmung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll. Unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Ausländers in diese Schicksalsgemeinschaft ist eine vollendete Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Zu beurteilen, inwieweit diese erfolgt ist, obliegt der Seite, die das Gut vergibt, hier dem deutschen Staat. Deshalb kann es natürlich nie irgendeinen Anspruch auf Erhalt einer fremden Staatsbürgerschaft geben. Der vergebende Staat hat nach den Interessen der aufnehmenden Seite per Ermessen zu entscheiden. Noch weniger kann es einen Automatismus geben, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, weil er hier geboren wurde.
Diese Selbstverständlichkeiten wurden in den letzten Jahren zunehmend geschleift, erst unter Rot-Grün, dann unter Rot-Schwarz bei Merkel, schließlich unter der Ampel. Geburtsortsrecht, regelhafter Doppelpass, immer kürzere Anspruchsfristen, die zum Erhalt des deutschen Passes führen, zuletzt mit Turboeinbürgerung nach drei Jahren: Da geht es nicht um die Interessen Deutschlands, sondern allein darum, möglichst schnell möglichst vielen Ausländern das Wahlrecht zu verleihen, in Erwartung auf Rückzahlung in Form von Wählerstimmen, meine Damen und Herren.
Der heutige Unionsantrag will ein Stellschräubchen dieses komplett falsch eingestellten Systems korrigieren. Zu den Zeiten der Anspruchsfrist auf Turboeinbürgerung soll nicht die Zeit als Schutzsuchender zählen, sondern erst die Zeit nach Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; so weit, so selbstverständlich.
Verstörend allerdings, dass man sich auf lediglich ein solches Detail kapriziert. Wenn man denn eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beantragt, darf erwartet werden, dass die ungeschmälerte Einsicht in das Antragsziel einfließt. Dann aber darf es doch natürlich überhaupt keine Turboeinbürgerung geben, natürlich überhaupt keine massen- und regelhaft tolerierte doppelte Staatsbürgerschaft, natürlich keine immer weiter verkürzten Fristen, keinen Anspruch darauf, dass Fremde per Automatismus Staatsbürger werden, natürlich kein Geburtsortsrecht und natürlich kein Zurückbleiben hinter dem jahrzehntelang gültigen Staatsbürgerschaftsrecht auf Basis der Zuteilung nach Ermessen durch den aufnehmenden Staat. Diese Rückkehr zu langjährig verfassungskonform gültigem Recht nach deutschen Interessen haben wir als AfD-Fraktion hier bereits eingefordert.
Die Union hält diese Vorrangstellung deutscher Interessen nicht für nötig. Augenzwinkernd lässt man die scheinbar bekämpften, aber künftig angestrebten Koalitionspartner wissen, dass man sich mit einem aus Unionssicht dann richtigen Leben im falschen zufriedengeben werde, minimal adjustiert. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen werden da deutsche Interessen abgeräumt zugunsten einer Debattenverschiebung hin zu gewissen Korrekturen im Detail.
So viel Bescheidenheit, Unterwürfigkeit war selten. Ist man da eben doch unter sich im Kartell der Altparteien? Haben nicht gerade die CDU-Landesverbände bekundet, auch mit den Grünen zu wollen nach der Bundestagswahl? Rief nicht gerade ein sächsischer CDU-Ministerpräsident in Brandenburg zur Wahl der SPD auf? Die Unterschiede scheinen ja überschaubar zu sein, meine Damen und Herren.
Schließlich zur Ampel. Sie haben gestern wieder unter Bruch jeder guten parlamentarischen Regel im Innenausschuss die Behandlung sämtlicher Oppositionsanträge blockiert, damit diese nicht hier im Plenum aufgesetzt werden können. Man fürchtet, dass Abgeordnete der Koalitionsdisziplin von der Stange gehen, weil man keinen Koalitionsantrag dagegenstellen kann.
Die Ampel kann sich nicht über ihr Maßnahmenpaket einigen, zum wiederholten Male, seit Wochen schon. Diese Regierung hat aufgehört, handlungsfähig zu sein.
Deshalb: Steigen Sie herab, Herr Kanzler, von Ihrem Sessel – es ist vorbei! –, und legen Sie die Geschicke Deutschlands, die Sie und die Ihren nicht mehr zu ordnen vermögen, wieder in die Hand des Souveräns! Machen Sie den Weg frei! Sammeln Sie ein letztes Verdienst, und stellen Sie die Vertrauensfrage! Das ganze Land kennt die Antwort. Das ganze Land will Neuwahlen.