Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen.
Die Ampel will daran nichts ändern, sah sich aber nach Solingen zu einigen Zuckungen veranlasst, streng darauf bedacht, nur wirkungslose Maßnahmen vorzuschlagen. Diese sind den Grünen aber immer noch zu viel. So steht diese Regierung mit komplett leeren Händen da. Nicht mal mehr auf eine gemeinsame Wählertäuschung können die sich einigen!
Meine Damen und Herren, es gibt aber eine letzte Gemeinsamkeit. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Aufsetzung von Oppositionsanträgen im Plenum zu blockieren, die das offensichtlich Notwendige fordern: eine umfassende Zurückweisung an den Grenzen. Bitte: Eine Regierung, die selbst nichts hat, behindert so die Arbeit der Opposition aus Angst – aus Angst vor der Abstimmung über eine wirkungsvolle Maßnahme! Deren Ablehnung wollen Sie vertuschen durch gleichzeitige Abstimmung über Ihre wirkungslosen Maßnahmen. Selbst auf die können Sie sich aber nicht mal mehr einigen.
Meine Damen und Herren, dieses Schauspiel der Ampel ist dem Land nicht mehr länger zumutbar. Es ist vorbei. Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Herr Scholz, machen Sie den Weg frei!
Sonst kommen Sie von der Reise zurück, und im Kanzleramt sind die Schlösser ausgetauscht. Denn bei der in Auflösung befindlichen FDP und den führungslosen Grünen entbrennt doch jetzt ein Wettstreit, wer sich noch das Verdienst anheften kann, das Land als Erster vom Albdruck der Ampel befreit zu haben. Herr Kanzler, machen Sie ein Ende! Sie haben diese Unglückskoalition doch geschmiedet. Und wer Rücktritt bestellt, bekommt ihn auch.
Und die Union? Seit sie in der Opposition ist, gibt sie an, die Positionen der AfD zur Migrationsbegrenzung nun auch selbst inhaltlich zu erstreben. Sie wird Gelegenheit haben, die mit ihrem Gesinnungswechsel verbundenen Glaubwürdigkeitsbedenken auszuräumen. Die entscheidende Forderung einer umfassenden Zurückweisung wird, wie heute letztmalig bewiesen, von SPD und Grünen abgelehnt. Sie ist und wird nur mit der AfD praktisch umsetzbar sein.
Sollte die Union diese Kooperation also ausschließen wollen, denunzierte sie sich selbst. Sollte sie nur von einer der zurückweisungsfeindlichen Parteien SPD oder Grünen einen CDU-Kanzler gewählt bekommen wollen, würde der vorgebliche Wille zu Zurückweisungen von ihr selbst widerlegt. Sollte es nächstes Jahr per Wählertäuschung weitergehen mit Deutschland als Siedlungsgebiet: Ihre Kinder und Enkel würden Sie verfluchen! Da die Union sich nicht selbst der Lüge bezichtigen will, wird sie bald klarstellen wollen, ob sie wirklich bereit ist zur Umsetzung und zur pragmatischen Kooperation mit ihrem einzigen Partner.
Wir werben für Sachpolitik statt Diffamierung, Bürgerinteressen statt Machtzynismus. Deutschland wartet darauf. Deutschland wird es Ihnen danken.