Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, lassen Sie mich eins klarstellen: Der Bundeskanzler und die Ampel haben auf „dringlich“ gestellt, dass das Sicherheitspaket verabschiedet wird. Da stehen in der Tat gute Punkte drin. Wir haben als Opposition auf Fristen verzichtet, und wir haben es in der Haushaltswoche diskutiert. Jetzt tun Sie nicht so, als ob die Verzögerung mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu tun hat. Es liegt an Ihnen, an den drei Ampelparteien; Sie werden sich nicht einig. Aber das Gesetz ist total wichtig; es muss verabschiedet werden. Also: Werden Sie sich einig in der Sache!
Frau Kaddor, Sie haben eines nicht verstanden: Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine ganz wichtige Statusverleihung. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die bereits Staatsbürger sind, mitnehmen; denn die Gesamtheit der Staatsbürger macht diesen Staat aus.
Es war so, dass die Mehrheit dagegen war. Die haben Sie nicht mitgenommen. Und genau dadurch wird eine Situation herbeigeführt, die wir jetzt an den Wahlergebnissen sehen: Sie haben zusammen noch 31 Prozent. Dieser Punkt hat dazu beigetragen.
Meine Damen und Herren, die Ampel hat sehenden Auges eine deutliche zusätzliche Belastung für die Kommunen herbeigeführt. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte, warum man sagen kann, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier genau den richtigen Antrag gestellt hat. Sie haben mitgeteilt: Zum Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn!
In einer Situation, wo die Kommunen belastet sind, wo wir gar nicht mehr wissen, wie wir es bewerkstelligen können, machen Sie ein Programm, das die Belastungen noch mal deutlich erhöht. Das ist völlig unfassbar!
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampel in ihrer restlichen Regierungszeit von maximal elf Monaten die erforderlichen Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vornehmen wird, erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie Schadensbegrenzung vornehmen. Es ist nicht zumutbar. In den nächsten Jahren wird durch den angesprochenen Personenkreis ein Potenzial von zusätzlich 1 Million Menschen geschaffen, die möglicherweise Einbürgerungsanträge stellen können. Schauen Sie, wie überlastet die Verwaltungen sind! Handeln Sie im Interesse Deutschlands und vielleicht auch im eigenen Interesse! Ich sehe schwarz, was Ihre Wahlergebnisse angeht, wenn Sie so weitermachen; aber das ist Ihre Sache.
Vielen Dank.