Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Staatsangehörigkeit.
Dabei richtet der sich gegen Menschen, die alle Einbürgerungsanforderungen erfüllen. Warum sollen Menschen mit Schutzstatus bei Einbürgerungen schlechter behandelt werden als beispielsweise eingewanderte Fachkräfte?
Es stimmt, dass Flüchtlingsschutz nur so lange gewährt werden muss, wie die Gefahr fortbesteht, die zur Schutzgewährung geführt hat. Das sind aber keine „vorübergehenden Aufenthalte“, wie ein Blick in die Praxis – siehe Syrien – zeigt.
Diktatoren verschwinden nicht über Nacht. Kriege dauern oft jahrzehntelang. Wer glaubt, die Taliban würden sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz sein Flugzeug verschenkt und in den nächsten Wochen mit einem Lastenrad in den Bundestag fährt.
Vor ein paar Tagen behauptete Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration“.
Das ist doch vollkommen wahnhaft, Herr Throm, was Sie da erzählen.
Schauen Sie doch mal auf die Fakten. Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht ausgelastet.
Wir haben kein Kapazitätsproblem, sondern ein Problem mit der unsozialen Politik,
die vor allen Dingen die ärmsten Leute in der Gesellschaft trifft.
Ein Blick in die Ängste-Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland haben am meisten Angst vor steigenden Preisen und unbezahlbarem Wohnraum. Dazu schlagen Sie, liebe Union, gar nichts vor.
Wir hingegen wollen gleiche Rechte für alle in einer solidarischen Gesellschaft und keine Ausgrenzung.
Vielen Dank.