Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich zitiere den ersten Absatz aus Ihrem Antrag:
„In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im Gegensatz zu Erwerbsmigranten, die zur Arbeit unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen, ist bei diesem Personenkreis allein das Schutzbedürfnis dieser Menschen und nicht ihre Leistungsfähigkeit für ein Aufenthaltsrecht entscheidend.“
Punkt. – Liebe Union, da hätte Ihr Antrag eigentlich schon zu Ende gehen können.
Aber anscheinend ist es für eine ehemals respektable konservative Fraktion zu verlockend, in der aktuellen Debatte um Migration und Integration auf stumpfen Populismus zu setzen.
Sie zitieren eine Statistik, gemäß der 45 Prozent der Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland Leistungen nach SGB II beziehen. Und warum? Ich frage mich wirklich; denn ich komme bei dem ganzen Populismus gerade nicht so ganz mit.
Ist das dieser „Sozialtourismus“, von dem Sie reden, oder sind das die „Paschas“? Was wollen Sie damit sagen?
Denn wenn ich Ihren Antrag lese, steht da: Anerkannte Asylbewerber sind faul; deshalb brauchen wir für sie einen Arbeitsdienst. – Dabei wissen Sie selbst – hoffe ich zumindest –, dass das Thema „Migration und Integration“ ein komplexes Thema ist, ein Thema, das wir gemeinsam als Gesellschaft und als Staat grundsätzlich für die Zukunft unseres Landes regeln müssen. Wir als Regierungskoalition haben das, auch wenn wir in der Sache streiten, verstanden: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Anerkennung von Berufsabschlüssen,
beschleunigte Asylverfahren, Staatsangehörigkeitsrecht, Gemeinsames Europäisches Asylsystem und Migrationsabkommen mit Drittstaaten.
Und dann kommen Sie mit diesem Antrag um die Ecke und meinen, damit groß aufschlagen zu können. Liebe Union, hören Sie mit dem Schmarrn auf! Das einzig Gute an den anstehenden Beratungen ist die heiße Luft aus Ihrem Antrag – dann brauchen wir die Heizung hier nicht mehr so aufzudrehen.
Vielen Dank.