Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.
Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen.
Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht,
und die Regierung und das Parlament sind demokratisch gewählt. Aber die EU-Propagandisten
diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim ist,
und es enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel.
Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer auf seinem Territorium aktiv ist.
Mein Vorredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Roth, und andere ausländische EU-Agenten
traten bei einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf.
Als Ausländer haben sie dort lautstark Propaganda gemacht gegen die gewählte Regierung und das gewählte Parlament.
Damit zeigen sie ihr undemokratisches und interventionistisches Gesicht, meine Damen und Herren.
Und damit tragen sie im Grunde genommen als Aufwiegler zu Spaltung und inneren Konflikten bei.
Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.
Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zweck; Einmischung bleibt Einmischung.
Und wohin eine solche Einmischung führt, sehen wir an der Ukraine.
Ohne die Beeinflussung von außen, ohne die ausländische Finanzierung von Maidan und Putsch im Jahr 2014 hätte sich die Ukraine nie gegen Russland so in Stellung bringen lassen.
Wenn sich die EU-Interventionisten jetzt so reinhängen, dann wäre es mal interessant, zu wissen, ob nicht wieder irgendwo eine Orange Revolution geplant wird oder ob nicht schon wieder irgendwo Gelder für eine bestimmte Einflussnahme fließen.
Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen.
Die AfD als Friedenspartei lehnt die unipolare, bevormundende und werteexportierende Politik ab. In einer Welt der beginnenden Multipolarität gibt es Länder mit unterschiedlichen Traditionen, Sitten und Werten, und genau das ist zu respektieren.