Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass die EU viel Geld anbietet für die Entwicklung im Land, große Versprechungen macht, von Demokratie redet; das habe ich heute schon ein paarmal von Herrn Roth und anderen gehört. Aber dass vieles hier in der EU stinkt, eine korrupte Führung am Werk ist und dass man mit dem Beitritt seine nationale Eigenständigkeit vollständig verliert, davon spricht keiner. Das sollte man sich in Georgien mal überlegen! Damit fing es doch in der Ukraine an. Dann haben die Amis den Putsch gemacht. Und am Ende ist ein Krieg herausgekommen.
Ich wünsche, dass die Georgier alle in Ruhe und Freiheit und mit Wohlstand leben können. Aber zu Wohlstand, Frieden und Freiheit gehört auch ein gutes Verhältnis zu Russland – wie es für Deutschland der Fall ist. Die Georgier können studieren, wie es in Deutschland bergab geht, während in Russland die Wirtschaft um 4 Prozent oder 4,5 Prozent wächst, und daran können die Georgier mitverdienen als Brücke zwischen Ost und West, die neutral ist und neutral bleiben sollte.
Vielen Dank.
Das stimmt!
deswegen kann man das ruhig mal machen.
Das Wort erhält Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.