Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Georgien denken, haben wir, glaube ich, alle das Bild der jungen Frau bei den Protesten vor einem Jahr vor unserem inneren Auge, die sich mit der Europaflagge in der Hand mutig den Wasserwerfern entgegengestellt hat; das wurde gerade erwähnt. Ich kann aus meinen Gesprächen in vielen Teilen Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union.
Nicht so aber die aktuelle georgische Regierung. Sie legt Georgien auf dem Weg in die EU Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer Blaupause aus Moskau.
Deswegen wundert es mich nicht, dass die Damen und Herren der AfD bzw. die Herren der AfD
das hier verteidigen. Auch die diskriminierenden Gesetze gegen die Queer-Community entsprechen Vorgaben aus Moskau.
Jetzt kommt noch eine weitere Sorge hinzu – der Kollege hat es gerade angesprochen –, nämlich die Sorge, ob die Wahlen am 26. Oktober wirklich frei und fair sind. Transparency International Georgia, einer ganz wichtigen Nichtregierungsorganisation, ist verboten worden, die Wahlen zu beobachten. Wahlbeobachtung ist wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben.
Wir schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben nur, wenn diese Wahlen auch wirklich frei und fair sind. Dabei unterstützen wir sie mit Wahlbeobachtung, mit unserer Unterstützung auch für den europäischen Weg Georgiens. Wir stehen an der Seite der georgischen Bevölkerung.