Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist ein Land mit einer reichen Kultur und Geschichte sowie einer starken Zivilgesellschaft, die sowohl sowjetische Besatzung als auch Kriege überstanden hat. Gerade deshalb engagiert sich die georgische Bevölkerung immer wieder auf unzähligen Demonstrationen für eine Zukunft in Freiheit und in der Europäischen Union. Dieses Engagement und diese Willenskraft insbesondere der jungen Georgierinnen und Georgier sind vorbildlich.
Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, Wahlen im Zeichen des Widerstands; denn wir alle haben die Bilder aus Tbilissi gesehen: Menschen, die für ein freiheitliches, unabhängiges und proeuropäisches Land einstehen und dafür mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert werden. Unsere Solidarität gilt diesen mutigen Menschen, den NGOs, den Oppositionellen, den Journalistinnen und Journalisten, der queeren Community und den Kulturschaffenden, die seit Jahren für Freiheit kämpfen.
Doch ebendieser Einsatz für die Freiheit ist der Russischen Föderation, die bis heute Abchasien und Südossetien militärisch besetzt hält, ein Dorn im Auge. Mit der Unterstützung durch Oligarchen hat die Partei Georgischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt. Die queere Community wird durch die im September erlassenen Gesetze gezielt diskriminiert und kriminalisiert. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Parallelen zum russischen Anti-LGBT-Gesetz zu vertuschen, so offensichtlich ist die Anbiederung der Regierung an den imperialistischen Nachbarn.
Ähnlich verhält es sich mit dem „Ausländische Agenten“-Gesetz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Worte haben eine immense Wirkung darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. NGOs und Medienschaffende als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, erinnert bewusst an die Zeit der sowjetischen Herrschaft über Georgien, an eine Zeit, in der diejenigen, die sich gegen den sowjetischen Imperialismus stellten, in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden und nie wieder gesehen wurden.
Leider endet dieser georgische Albtraum der kremltreuen Geschichtsverklärung hier nicht. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung.
Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den kommenden Tagen werden wieder einige von Ihnen zur Wahlbeobachtung nach Georgien reisen. Ich bin mir sicher, dass Sie die Situation vor Ort mit wachem Auge verfolgen werden. Aber auch danach dürfen wir nicht nachlassen; denn Allmachtsfantasien von Imperialisten und ihren Handlangern verschwinden nicht über Nacht.
Lassen Sie mich meine letzten Worte dieser Rede jedoch an die Menschen im Südkaukasus richten: Liebe Georgierinnen, liebe Georgier, wir sehen euch! Haltet durch! Geht wählen, und stimmt gegen das Marionettenregime der russischen Oligarchen! Stimmt für Freiheit!
Ich schließe mit den Rufen der Demonstrierenden auf den Straßen Georgiens: No to Russian Law! And Yes to Georgia as Part of the European Union!
Vielen Dank.