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191. Sitzung
Donnerstag, 10. Oktober 202420. Wahlperiode, 191. SitzungFür eine europäische Zukunft Georgiens
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Ja. – Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet?

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