Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits 2019 und wiederholt 2023 hat sich die AfD mit einem eigenen Antrag für eine bessere Versorgung schwangerer Frauen und für eine bessere Situation in der Geburtshilfe eingesetzt. Unsere beiden damaligen Forderungen, dass, erstens, geburtshilfliche Abteilungen in den Krankenhäusern erneut eingerichtet werden sollen und dass, zweitens, beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Krankenhäusern die Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber übernommen werden soll, bekräftigen wir heute erneut. Die CDU/CSU hatte damals natürlich beide Anträge abgelehnt. Durch eine solche finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Versicherungsprämie kann hoffentlich erreicht werden, dass freiberuflich tätige Hebammen, die die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben, wieder in einer Klinik tätig werden.
Hebammen versorgen in deutschen Kliniken dauerhaft mehr als doppelt so viele Patienten wie in anderen europäischen Ländern. Diese Situation wird durch die Schließung von Kliniken mit Geburtshilfeabteilung verschärft. Das hat zur Folge, dass die Eins-zu-eins-Betreuung aufgrund des überlasteten Personals nicht mehr möglich ist.
Auch die steigende Zahl der Kaiserschnittentbindungen ist kritisch zu betrachten. Wurden Anfang der 1990er-Jahre 15 Prozent aller Entbindungen per Sectio durchgeführt, so waren es im Jahr 2023 bereits über 30 Prozent. Diese Fehlentwicklung muss dringend hinterfragt werden, weil eine natürliche Geburt nicht nur die Bindung zwischen Mutter und Kind, sondern vor allem auch die Immunabwehr des Kindes stärkt.
Ein Hauptgrund für diese falsche Entwicklung ist das Fallpauschalensystem und der dadurch geschaffene ökonomische Druck auf die Kliniken. Wenn diese Ökonomisierung des Gesundheitswesens dazu führt, dass unser aller Gesundheit zur Ware wird, sind wir definitiv auf dem falschen Weg und müssen umkehren.
Mit der geplanten Krankenhausreform wird es zu weiteren Schließungen von Kreißsälen kommen. Das dürfen wir keinesfalls zulassen.
16 Jahre lang war die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit hat sie nur eines getan: die Geburtshilfe und die Hebammensituation sträflich vernachlässigt.
Jetzt plötzlich, nachdem die Versorgungssituation prekär geworden ist, will sie sich mit diesem Antrag als Retter aufspielen. Doch nicht nur das: Auch auf Landesebene treibt die CDU mit den Ampelparteien den Abbau der Gesundheitsversorgung voran und betreibt Raubbau an der Daseinsfürsorge unseres Landes.
Kinder dürfen jedoch niemals als Wirtschaftsfaktor gesehen werden, sondern sie sind die Grundlage für die Zukunft einer gesunden Gesellschaft.
Die Rückbesinnung auf eine Politik, die sich diesen Fundamenten widmet, wird es nur mit der AfD geben.
Bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Die Hebammen wollen vor allem eines: unter guten Arbeitsbedingungen gesunde Kinder zur Welt bringen. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen ohne weiteren Aufbau von bürokratischen Monstern, genau das ist unsere Aufgabe.
Vielen Dank.