Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das ist Ihr Bericht, und ich hätte mir gewünscht, dass der mit ein bisschen Effet vorgetragen worden wäre. Sie reden im 35. Jahr des Mauerfalls im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Wiedervereinigung und über die unterschiedlichen Sichten der Menschen auf die Teilung Deutschlands und die unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Man muss festhalten, dass die Analysen des Berichtes nicht in Ihrem Regierungshandeln ankommen. Deshalb sagen wir als Unionsfraktion: Das sollte der letzte Bericht eines Ostbeauftragten sein. Wir brauchen diesen Bericht nicht, wenn Sie ihn nicht in Regierungshandeln ummünzen. Deswegen brauchen wir auch keinen Ostbeauftragten. Das sind zwei zusätzliche Posten inklusive eines Berichts, den wir nicht benötigen.
Das ist unsere Forderung, die wir heute aufmachen.
Interessant ist eine Sache, die ich gerne auch zu Protokoll geben möchte: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich hier als Oststimme geriert, ist zum wiederholten Male nicht bei der Diskussion hier mit dabei. Ich will das einfach nur für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen mal festhalten.
Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Ostbelange, und das sollte hier noch mal festgehalten werden, damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, das auch sehen.
Kommen wir zu Ihrem Bericht zurück. Sie reden hier vorne richtigerweise nicht von Regierungspropaganda, sprechen aber in Ihrem Bericht von einer tollen Industriepolitik. Ich weiß nicht, welche tolle Industriepolitik die Ampel und der Ostbeauftragte damit meinen.
Ich als Mitglied der IGBCE halte fest: In den letzten drei Jahren Ihres Handelns sind 300 000 Industriearbeitsplätze in Deutschland vernichtet worden. Für meine Heimat in Ostdeutschland bedeutet das: AEM: Insolvenz, Molinari: Insolvenz, Zulieferer EMAG: Kurzarbeit. Und Sie stellen sich hin und schreiben in Ihrem Bericht, Sie machen eine gute Industriepolitik. Das ist eine Verschiebung der Realitäten. – Das steht in Ihrem Bericht, Herr Schneider.
Nach mir wird ja der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium reden, der uns auch schon viel zu Schwedt erzählt und gesagt hat, wie toll dort alles ist. Sprechen Sie mal mit den Menschen vor Ort! Und wenn ich das gleich wieder hören werde – ich kann es ja schon fast hören –: Sie werden wieder davon reden, dass es eine alte Wirtschaftspolitik gibt und dass es jetzt die neue, grüne Wirtschaftspolitik gibt. – Wissen Sie, was der Unterschied ist? Es gibt eine gute Wirtschaftspolitik, und es gibt eine schlechte Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik, die Sie machen, ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Und warum brauchen wir keinen Bericht des Ostbeauftragten mehr? Der Gleichwertigkeitsbericht, der für Deutschland generell gilt, zeigt uns, dass es Unterschiede gibt, dass die ärmsten Regionen in Deutschland mittlerweile nicht mehr in Ostdeutschland liegen, sondern in Westdeutschland.
Diese strukturellen Probleme müssen wir gemeinsam angehen, und da gilt es, in unserem Land wieder Leistung zu belohnen. Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab!
Das brauchen wir nicht!
Was macht diese Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss? Ich muss es jetzt ordentlich formulieren für das Parlament: Sie wollen eine „Gesäß-hoch-Prämie“ machen.
Eine Zeitung hat das ganz anders bezeichnet. Sie wollen denjenigen eine 1 000-Euro-Prämie zahlen, die ihre Arbeitskraft ein Jahr lang zur Verfügung stellen.
Wo kommen wir denn da hin? Leistung muss sich doch wieder lohnen!
Nehmen wir den Schwung mit aus der Wiedervereinigung, wo unser Land gemeinsam an einem Strang gezogen hat, wo Menschen für Leistung belohnt wurden. Wir brauchen kein Bürgergeld, wir brauchen die neue Grundsicherung, und wir brauchen keine 1 000-Euro-Prämie für diejenigen, die arbeiten gehen.
Was uns auch von Ihnen unterscheidet, Herr Schneider, ist die unterschiedliche Bewertung, wie wir mit den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft umgehen. Die Ampelregierung wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die für unser Land viel geleistet haben, den Rentnerinnen und Rentnern, am Ende ihrer Legislaturperiode zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge – für Krankenversicherung und Rentenversicherung – von bis zu 500 Euro im Jahr zumuten; für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es bis zu 250 Euro im Jahr sein.
Das ist die Politik der Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet ist und mittlerweile von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, nur noch als „Übergangsregierung“ bezeichnet wird.
Machen Sie den Übergang kurz! Beenden Sie dieses Desaster! Deutschland braucht eine neue Bundesregierung. Wir stehen dafür bereit.