Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk – ich kann mich jetzt doch nicht zurückhalten –, egal was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon!
Wenn jemand so eine Rede abzieht, merkt man: Ganz klar kann der nicht sein.
Weil ich es hier eben als Zwischenruf gehört habe: Herr Schrodi, hören Sie auf, die Menschen in Deutschland anzulügen!
Sie haben das im vergangenen Wahlkampf gemacht, als Sie den Menschen beispielsweise versprochen haben, dass es jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen geben soll. Sie haben drei Jahre nichts geleistet, jeweils nur die Hälfte.
Und wenn man sich jetzt die Wahlplakate der SPD anschaut, sieht man, dass darauf steht: Mehr Netto, mehr Wachstum. Wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Bilanz dieser Ampel anschauen, sehen wir: Das ist doch eine Katastrophe – eine Katastrophe!
Robert Habeck und Olaf Scholz, die Grünen und die SPD haben dafür gesorgt, dass wir, Deutschland, in der größten wirtschaftlichen Krise in unserer Geschichte sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken; es sinkt in diesem Jahr vermutlich auch. Wir waren allein im vergangenen vierten Quartal noch mal schlechter als sowieso schon prognostiziert. Die Insolvenzzahlen steigen. Wir haben so viele arbeitslose Menschen in diesem Land wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Die Investitionen finden nicht in Deutschland statt, sondern im Ausland. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Grüne, Robert Habeck und Olaf Scholz haben Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.
Wenn Sie in den letzten Monaten in Ihrem Wahlkreis unterwegs wären und mal mit den Unternehmen gesprochen hätten, dann hätten die Ihnen vermutlich die drei großen V genannt: Die großen Unternehmen verlagern, die mittleren Unternehmen verkaufen, und die kleinen Unternehmen verabschieden sich einfach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz der Ampelpolitik, und diese muss ab dem 23. Februar beendet werden.
Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über die Frage: Wie können wir eigentlich unsere Demokratie erhalten?
Wie können wir auch die Zustimmung der Bevölkerung zu unserem gesellschaftlichen und politischen System erhalten? Da muss man doch eins mal feststellen: Diese Ampel hat die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt; Sie waren es, die die Zustimmung zur AfD verdoppelt haben.
Ich rufe Ihnen nur eins zu: Wackelt der Wohlstand, dann wackelt auch die Demokratie! Sie haben eine sehr große Verantwortung dafür, dass wir jetzt genau in dieser Situation sind. Wir müssen hier den Politikwechsel schaffen.
Denn die Leute sind in den letzten Jahren ärmer geworden. Viele haben einen Schrecken bekommen, als sie ihre Lohnabrechnung erhalten haben. Und dass Sie jetzt gerade an dieser Stelle lachen, zeigt: Sie haben mit den Arbeitern in diesem Land nichts mehr zu tun.
Eine rote Hochburg nach der anderen wird am 23. Februar fallen. Wir würden uns wünschen, Sie würden sich mal wieder um Ihre Klientel kümmern, statt diese zu verschrecken. Sie haben die Leute ärmer gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich mehr um diese Menschen gekümmert hätten.
Wir schlagen vor, dass die Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche haben. Und dann hört man von den Grünen – Herr Müller hat es eben wieder bestätigt –, dass diejenigen, die das machen wollen, massiv erschüttert werden,
wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase im Wahlkampf den Vorschlag zu machen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben? Das ist doch verrückt. Sie zerstören den Kapitalmarkt. Sie zerstören auch das Vertrauen der Menschen, die selbst etwas machen wollen. Das ist einfach nur schlecht. Und bis heute können Sie nicht sagen, wo genau die Grenzen sein sollen. Das ist die unseriöse Politik der Grünen.
Wir dagegen wollen die Unternehmensteuern senken, damit in den Unternehmen mehr Luft für Investitionen ist. Wir sagen: Der Soli muss endlich weg. Es kann nicht sein, dass ein Sonderbeitrag, für dessen Zweck es keinen Grund mehr gibt, immer noch besteht. Wir wollen ihn abschaffen, sodass gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft ist. Wir sagen: Diejenigen, die fleißig sind, sollen mehr haben. Deswegen wollen wir die Überstundenzuschläge freistellen, den Einkommensteuertarif abflachen und vor allen Dingen eines korrigieren, nämlich dieses ungerechte Bürgergeld.