Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweiklassensystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt oft zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten. Ich bekomme viel Post von Privatversicherten, die in jungen Jahren mit niedrigen Prämien in die Privatversicherung gelockt wurden, aber im Alter oder bei sinkenden Einnahmen die Prämien nicht mehr zahlen können, weil diese gestiegen sind, und sich in einen schlechteren Tarif begeben müssen.
Die Beispiele sind zahlreich: alte Menschen, Soloselbstständige oder auch geschiedene Frauen, die nicht mehr in die GKV wechseln können.
Jetzt tut die Union mit ihrem Antrag so, als würde sie sich für diese Menschen einsetzen. Tatsächlich aber könnten Ihre Forderungen unmittelbar in den Konzernzentralen der Versicherungsunternehmen geschrieben worden sein.
So wollen Sie etwa das Zinsrisiko der Versicherungen stärker auf die Versicherten verlagern.
Wem nützt das wohl mehr?
Für die umfassende Absicherung der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land gibt es das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Es bietet alle medizinisch notwendigen Leistungen zu Beiträgen, die sich am Einkommen orientieren. In der PKV zahlen alle entsprechend ihrem individuellen Risiko,
und das ist vor allem für junge, gutverdienende, gesunde Menschen billiger. Aber mit Solidarität hat das nichts zu tun.
Die Linke will das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung überwinden und die private Krankenvollversicherung abschaffen. Eine Kasse für alle würde die Beiträge der allermeisten Menschen senken. Zugleich wären Menschen, die sich von niedrigen Beiträgen in die PKV locken lassen, vor steigenden Versicherungsbeiträgen im Alter geschützt. Tarife, die bestimmte Erkrankungen nicht abdecken, gäbe es nicht mehr,
sondern nur noch Zusatzversicherungen, etwa für Einzelzimmer oder Zahnersatz. Das wäre gut für alle. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Machen ist krasser als Wollen!