Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Falls Sie zu denjenigen gehören, über die heute gesprochen wird, nämlich zu den Privatversicherten, die sehr hohe Beiträge im Alter zahlen, weil sie in jungen Jahren einen entsprechenden Tarif abgeschlossen haben, und jetzt hoffen, dass der Antrag der Union sie entlasten würde, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Dieser Antrag entlastet Sie um keinen Cent.
Indem Sie den Eindruck erwecken: „Hier tun wir was für die Versicherten“,
zementieren Sie ein Festhalten an einem System, in dem die PKV die Rolle spielt, die sie heute spielt, einem System, das ungerecht und unfair ist und zu vielen Kollateralschäden führt.
Warum ist es ein ungerechtes System? Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit in Bezug auf eine Gesundheitsversicherung ist, dass auch starke Schultern das tragen, was von allen gezahlt werden muss, um für alle eine gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, und dass diejenigen, die hohe Einkommen haben, etwas mehr einzahlen.
Dadurch ermöglichen wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung und ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben.
Es ist total unfair und nicht gerecht, dass gerade Gutverdienende, die meistens keine Vorerkrankungen und ein besseres Versichertenprofil haben, sich aus diesem System ausklinken können.
Aber Sie müssen meine Auffassung von Gerechtigkeit gar nicht teilen. Ich will noch mal argumentieren, warum es auch eine Frage von Fairness ist. Es ist nicht fair, dass wir diejenigen, die unter einem bestimmten Schwellenwert verdienen, in der GKV versichert sind und proportional zu ihrem Einkommen belastet werden, mehr belasten als diejenigen, die ein paar Euro mehr verdienen, sich privat versichern lassen und viel weniger zahlen müssen.
Der wichtigste Punkt in Bezug auf Fairness ist, festzuhalten, dass die Mär von einer Querfinanzierung, die angeblich von der PKV kommt, einfach nicht stimmt. Egal wie oft Sie das hier sagen: Es ist nicht richtig!
Deswegen möchte ich Ihnen in drei Punkten erläutern, warum das nicht stimmt.
– Ja, ich lasse die Frage tatsächlich zu, weil ich die Redezeit gerne hätte. Frau Präsidentin, darf ich?