Frau Ministerin, wir hatten das Thema heute schon im Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage ist: Was empfehlen Sie denn den Israelis bei Ihren vielen Reisen, wie sie mit einem Gegner umzugehen haben, der aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, jedenfalls aus der Deckung hinter Zivilisten heraus, seinen Kampf gegen Israel führt?
Mittwoch, 16. Oktober 202420. Wahlperiode, 193. SitzungBefragung der Bundesregierung
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