Wie Sie genau wissen – auch das Thema haben wir schon intensiv miteinander besprochen –, wenden wir natürlich die Paragrafen der Haushaltsgesetzführung intensiv an. Das Auswärtige Amt hat in New York den Überprüfungsbericht der ehemaligen französischen Außenministerin zu den Vorwürfen gegenüber UNRWA genauestens überprüft. Dieser sogenannte Colonna-Bericht – wie gesagt, von einer ehemaligen französischen Außenministerin – ist zu unterschiedlichen Empfehlungen gekommen, die entsprechend umgesetzt worden sind.
Danach sind die Geberländer, all unsere Partner in die Finanzierung der UNRWA wieder eingestiegen; wir als Deutsche auch. Viele hatten die Finanzierung der UNRWA auch nicht ausgesetzt. Jedem Einzelfall wird nachgegangen. Insbesondere ist wichtig – das halten wir als Auswärtiges Amt intensiv nach –, dass jeder einzelne Vorwurf, der im Raum steht, unverzüglich überprüft wird. UNRWA, die UN melden das an die israelischen Sicherheitsbehörden.
Mit Blick auf die neun Personen, gegen die damals Vorwürfe im Raum standen, kann ich sagen: Sie wurden alle überprüft; alle neun wurden unverzüglich entlassen. Mit Blick auf den Hisbollah-Fall: Auch dort hat es eine unverzügliche Reaktion gegeben.