Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wenn ich hier die Reden aus den Ampelfraktionen so höre, als Erstes, ob Sie alle gut geschlafen haben. Ganz ehrlich.
Ich frage mich wirklich, ob vielleicht ein Ampel-Jetlag vorliegt, der Sie in Ihrer ideologisch verfrachteten Luftverkehrspolitik narkotisiert hat.
Seit Monaten versuchen wir von dieser Stelle hier vorne, an Ihre Vernunft zu appellieren.
Wir haben Sie unzählige Male vor dem Szenario gewarnt, das mit Blick auf den deutschen Luftverkehr jetzt eingetreten ist.
Davon können Sie sich nicht freimachen. Das sind keine Subventionen, sondern Sanktionen, die Sie erhöhen.
Schnallen Sie sich an, klappen Sie die Tische hoch, um im Fachjargon zu bleiben, stellen Sie die Sitzlehnen aufrecht, und hören Sie endlich auf, den Luftverkehr zu belasten! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für dieses Land und für den deutschen Luftverkehr!
Sie können doch nicht leugnen, dass wir Sie immer und immer wieder vor den zu hohen Standortkosten gewarnt haben. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern belasten Sie den Luftverkehrsstandort so stark, dass sich Fluggesellschaften mittlerweile, wie wir jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt zurückziehen und ihre Flugpläne drastisch kürzen. Condor reduziert das Sommerflugprogramm ab Hamburg um insgesamt 13 Prozent und streicht beliebte Verbindungen in die Urlaubsziele unserer Mitbürger. Auch vier neue Ziele, die man zukünftig ab Hamburg aufnehmen wollte, wurden komplett fallen gelassen. Deutschlands zweitgrößte Airline Eurowings nimmt in einem ersten Schritt über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm. Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair wird seine Standorte in Dortmund, Dresden und Leipzig komplett schließen und das Angebot in Hamburg um 60 Prozent reduzieren.
Dadurch fallen insgesamt 22 Strecken für den Sommer 2025 weg, was einen Verlust von sage und schreibe 1,8 Millionen Sitzplätzen bedeutet. Ich prognostiziere Ihnen: Dabei wird es unter den von Ihnen politisch motivierten Voraussetzungen nicht bleiben. Sie verknappen das Angebot, treiben damit die Flugpreise zulasten aller Passagiere in die Höhe und schneiden Deutschland in großen Teilen von der Welt ab. Da machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das machen Sie ja trotz besseren Wissens. Mit Ihren völlig überzogenen, staatlich induzierten Kosten haben Sie dafür gesorgt, dass Deutschland den Anschluss im Luftverkehr verloren hat.
Und Sie haben dafür gesorgt, dass der deutsche Luftverkehrsstandort immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und dass weitere Tausend Arbeitsplätze verschwinden werden – jetzt und in Zukunft. Das ist nicht unsere Politik. Dagegen werden wir mit allem, was uns zur Verfügung steht, vorgehen.
Den vorliegenden Antrag habe ich übrigens bereits im vergangenen Frühjahr geschrieben, und wir als Unionsfraktion haben ihn im Mai genau von dieser Stelle hier vorne vorgestellt. Bereits damals haben wir von Ihnen gefordert, dass Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die Sie ab Mai vorgenommen haben, sofort zurücknehmen sollen. Schweden hat seine Luftverkehrsteuer zeitgleich komplett gestrichen.
Und bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug, die seit Jahren steigen, über die Sie, Frau Menge, auch schon gesprochen haben, brauchen wir dringend ein Belastungsmoratorium. So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen.
Genau das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Mai, die Sie angesprochen haben, exakt so beschrieben: Der Luftverkehrsstandort Deutschland liegt in seiner Entwicklung mittlerweile unter dem Niveau von 2013. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein!
Das wäre mit einer unionsgeführten Bundesregierung so nicht passiert.
Liebe Kollegen, dieser Abwärtstrend wird nicht von alleine aufhören. Wir müssen hier endlich politisch aktiv werden.