Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Und wieder einmal hören wir sehr abenteuerliche Vorwürfe vonseiten der Union: Ryanair, Lufthansa und Condor streichen ihre Flüge, weil die Standortkosten in Deutschland zu hoch sind.
Wer aber glaubt, es gehe hier nur um reine Standortkosten, der schaut an dieser Stelle wirklich nicht genau hin.
Denn beispielsweise Ryanair und Lufthansa fahren hohe Gewinne ein und streichen dennoch die Flüge. Wie passt das an dieser Stelle zusammen?
Ein solches Vorgehen kennen wir doch beispielsweise auch aus ganz anderen Branchen.
Gehen wir doch mal aus der Luft auf die Schiene. Es gibt beispielsweise auch bei der Deutschen Bahn einen Sommer- und einen Winterfahrplan. Auch hier werden Verbindungen und benötigte Kapazitäten aufeinander angepasst, und das in regelmäßigen Abständen. Doch bei Fluggesellschaften sollen allein die gestiegenen Betriebskosten schuld sein?
Liebe Union, merken Sie an dieser Stelle vielleicht, dass in Ihrem Antrag irgendwas nicht ganz richtig zusammenpasst?
Natürlich sind die Betriebskosten in Deutschland gestiegen. Das bestreitet an dieser Stelle niemand. Flughafengebühren, Sicherheitsvorschriften und auch die Luftverkehrsteuer stellen eine Belastung für die Luftfahrt dar. Aber das ist am Ende doch wirklich nur ein Teil der Wahrheit. Einfach alles auf die zu hohen Standortkosten in Deutschland zu schieben, greift an dieser Stelle eindeutig zu kurz, meine Damen und Herren.
Denn Ryanair, Lufthansa und Co nutzen die aktuelle Situation auch, um sich gegen die politischen Entscheidungen hier im Lande zu positionieren. Sie fordern natürlich auch eine Senkung der staatlichen Abgaben, insbesondere der Luftverkehrsteuer, und wollen dieser Forderung über diesen Weg Druck verleihen.
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um 3 bis 12 Euro pro Ticket ist doch nur ein kleiner Bestandteil im Vergleich zu den stark gestiegenen Ticketpreisen, die oft durch fehlenden Wettbewerb – nach dem Aus beispielsweise von Air Berlin und den strukturellen Problemen wie dem Personal- und Flugzeugmangel bei der Lufthansa – bedingt sind.
Zudem bremst der Krieg in der Ukraine die Erholung des Luftverkehrs in Mittel- und Nordeuropa deutlicher als in Südeuropa. Und gleichzeitig steigen innerdeutsche Passagiere immer häufiger auf die Bahn um, um ein positives Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Das kann man an dieser Stelle doch wirklich nicht alles ausblenden, liebe Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, zwischen Schwarz und Weiß gibt es eine ganze Menge Grau. Wenn wir einfach solche pauschalen Behauptungen in die Welt stellen wie im Antrag der Union, dann wird das am Ende nichts, und dann bringt uns das in diesem Land definitiv nicht voran.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Belastungssituation des Flugverkehrs in der Bundesregierung voll im Blick haben und weiter beobachten.
Diese Regierung war es, die die Kerosinsteuer verhindert hat. Diese Regierung war es auch, die die Branche bei den Flugsicherungsgebühren entlastet hat. Das sollten wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen zu erwähnen.
Wir dürfen uns aber nicht erpressen lassen, sondern wir sollten zum Wohl der zahlreichen Beschäftigten in der Luftfahrtbranche weiter für faire Rahmenbedingungen sowie sichere und gute Arbeitsplätze sorgen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.