Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bei uns beträgt die Steuer- und Abgabenlast 50 Prozent, also die Hälfte. Damit liegt Deutschland in der OECD auf dem Negativplatz zwei. Doch nicht nur das: Von der anderen Hälfte müssen Umsatzsteuer und Energiesteuern, CO2-Abgaben, Rundfunkbeiträge und alle möglichen anderen Abgaben bezahlt werden. Außerdem benötigen wir Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Steuerprüfern, Bilanzbuchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Das ganze System ist völlig bürokratisch, kleptokratisch und leistungsfeindlich.
Auf der anderen Seite wurden in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Gruppen mit mehr Steuerzahlergeld beschenkt. Wir haben riesige Migrationskosten. Das Bürgergeld wurde um sage und schreibe 25 Prozent erhöht. Die Ministerialbürokratie wächst, und die Ampel hat alles, was sich grün anmalt, milliardenschwer subventioniert. Nur an die, die den Laden Deutschland am Laufen halten, an die Steuerzahler – besser gesagt: an die Nettosteuerzahler –, hat von Ihnen allen niemand gedacht.
Aber wir von der AfD, der Freiheitspartei,
denken an die Steuerzahler. Wir stellen heute ein fundamental vereinfachtes Steuersystem vor. Wir haben das Kirchhof-Modell mit Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaft Dr. Fritz Söllner weiterentwickelt. Das System besteht aus zwei Grundpfeilern:
Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle und nicht, wie heute, nur für Millionäre. Dafür gibt es keine Steuerausnahmetatbestände mehr.
Zweitens. Wir führen ein Familiensplitting mit hohen Freibeträgen ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen und 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie, und zwar zusätzlich zum Kindergeld. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart gegenüber heute 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die den Laden Deutschland am Laufen halten.
Das Schöne an unserem Antrag ist, dass SPD und Union mit Freuden zustimmen müssten: Die SPD kann endlich einen alten, unsozialen Schandfleck tilgen. Vor über zehn Jahren haben Sie den Kapitalanlegern – in Ihrer Sprache: den Superreichen – mit der Besteuerung von nur 25 Prozent einen Riesensteuervorteil verschafft, während Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent besteuert wird. Und so etwas führt das Wort „sozial“ im Namen. Und die Union muss zustimmen, weil unsere Steuerreform auf dem Kirchhof-Modell basiert, vor allem die Bemessungsgrundlage. Mit dem Kirchhof-Modell haben Sie 2005 Wahlkampf gemacht, und Sie haben gewonnen. Es wird langsam mal Zeit für die Umsetzung, oder?
Wer jetzt meint, Steuerentlastungen würden zu Haushaltsproblemen führen, den kann ich beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall: Langfristig hat jede Steuerreform mit Entlastungen zu Steuermehreinnahmen geführt. Außerdem sparen wir ohne Ende in den Finanzämtern, in den Unternehmen und bei den Steuerzahlern selbst ein. Es werden endlich die Fachkräfte verfügbar, die der Finanzminister dringend in der FIU oder gegen internationale Steuerhinterziehung braucht.
Weiterhin gibt die Regierung im diesjährigen Bundeshaushalt 70 Milliarden Euro – 70 Milliarden Euro! – ans Ausland oder an Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru oder das Bürgergeld für Ausländer. Auslandsfinanzierung ist ganz sicher keine Staatsaufgabe.
Zusätzlich gibt die Ampel 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus. Deutschland hat aber mit nur 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gar keinen signifikanten Einfluss auf das Klima. Wir geben also 50 Milliarden Euro quasi für „kalte Luft“ aus. Diese 120 Milliarden Euro Ausgaben brauchen wir nicht.
Aber was wir brauchen, ist eine Entlastung der fleißigen Steuerzahler – die, die den Laden Deutschland am Laufen halten.
Vielen Dank.