Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich. Trotzdem stürzen bei uns Brücken ein, gibt es zu wenige Wohnungen, ist die Bundeswehr eine Lachnummer – und das trotz des weltweit vierthöchsten Wehretats. Für dieses jämmerliche Resultat benötigen wir aber Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Bilanzbuchhaltern und anderen Bürokraten, die alle nichts zur Wertschöpfung beitragen.
Das Steuersystem ist extrem kompliziert, teuer, leistungsfeindlich und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken und gefährliche Stadtbilder zustande.
Für dieses Landbild des Scheiterns werden die, die Steuern erwirtschaften – die Nettosteuerzahler –, immer dreister gemolken. Wir von der Alternative für Deutschland werden dagegen die Steuerzahler entlasten. Wir schlagen ein fundamental vereinfachtes Steuersystem ähnlich wie Professor Kirchhof vor 20 Jahren vor.
Mit der Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaften Dr. Fritz Söllner haben wir ein System aus zwei Grundpfeilern entwickelt:
Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle Fleißigen und nicht wie heute nur für Millionäre,
und überhaupt gar keine Steuerausnahmetatbestände mehr.
Zweitens. Wir führen für Familien mit Kindern hohe Freibeträge ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt.
Diese Familie spart pro Jahr über 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die Deutschland wirklich am Laufen halten.
Und, Frau Heiligenstadt, hören Sie zu: Das System hat aufgrund der hohen Freibeträge eine eingebaute Progression und entlastet von allen Konzepten die Geringverdiener mit einem Verdienst von bis zu 41 000 Euro jährlich am meisten. Die Großverdiener mit mehreren Hunderttausend Euro Verdienst zahlen heute schon nur einen effektiven Steuersatz von 25,1 Prozent. Also lassen Sie bitte alle Argumente stecken, die in die Richtung gehen, unsere Reform sei unsozial.
Wir geben mit dieser Reform Gering- und Mittelverdienern die Chancen, die Großverdiener heute schon haben dank Ihrer Regierung. Wir geben Familien und Unternehmen endlich wieder die Luft zum Atmen, damit sie wachsen können.
Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer.
Das ändert sich mit Ihnen leider auch nicht. Etwa 50 Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz kommen noch dazu.
Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet, und das können auch wir.
130 Milliarden Euro könnten wir so insgesamt einsparen. Damit können wir uns endlich eine Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes.
Selbst Professor Kirchhof hat gestern gesagt: Die Steuervereinfachung wird nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen wird.
Da irrt der hochgeschätzte Professor. Die Alternative für Deutschland ist die beliebteste Partei in Deutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.