Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schade, Herr Wadephul, dass Sie die Chance verpasst haben, sich aus Anlass „Rückblick auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ mit der Strategie und dem Umfeld, in dem wir uns bewegen, zu befassen. Stattdessen sind Sie der Versuchung erlegen, einfach nur die üblichen Leiern abzuspulen: Es geht ums Geld. – Es fehlte nur noch die olle Kamelle vom Nationalen Sicherheitsrat, der fehlt,
und dann wären wir dort, wo wir auch schon vor einem Jahr waren.
Ich glaube, dass die Bundesregierung gar nicht so schlecht liegt, wenn die übliche Haushaltsauseinandersetzung und Strukturfragen die einzigen wirklichen Kritikpunkte aus den Reihen der Opposition sind.
Deshalb will ich erst mal Dank sagen an die Bundesregierung, die auch bei neu aufkommenden Krisen konsequent entlang der Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie handelt und das Bestmögliche versucht, wenn es um den Haushalt geht, der jetzt zur Beratung ansteht, die verschiedenen Facetten der menschlichen Sicherheit zu stärken. Wir werden sie dabei unterstützen.
Ich bin überzeugt, dass das, was auf den Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wurde, unverändert aktuell und auch der richtige Rahmen, der richtige Kompass, wie Frau Außenministerin es genannt hat, für die manchmal überraschend auftretenden Herausforderungen im sicherheitspolitischen Umfeld ist.
Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt. Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die deutsche Politik erfassen kann, dass es aber notwendig ist, dass die Kriterien, die Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.
Wenn wir nach nunmehr 16 Monaten Bilanz ziehen, dann will ich eines unterstreichen – und insofern hat der Herr Wadephul da wirklich einen sachlich relevanten Punkt aufgegriffen, den auch die Ministerin zu Recht genannt hat –: Ja, die Destabilisierungsbemühungen von autoritären Regimen durch Desinformationen und hybride Kriegsführung nehmen zu. Das ist eine Herausforderung, die wir ebenenübergreifend, ressortübergreifend in Deutschland annehmen müssen und die sich dann auch in den Haushaltsberatungen in den Ländern und im Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen.
Was wir auch in den letzten 16 Monaten gelernt haben, ist, dass gute Außenpolitik Partner über Europa und Nordamerika hinaus braucht. Wir müssen bewusst, auch bei unterschiedlichen Auffassungen über die innere Verfasstheit, Partner suchen, um gemeinsam auf der Basis des Völkerrechts die internationale Ordnung und den Multilateralismus zu verteidigen. Das ist schwieriger geworden; das merken wir. Aber gerade deutsche Außenpolitik kann ohne Partner auf anderen Kontinenten nicht auskommen. Deshalb brauchen wir diesen Outreach in den Globalen Süden, den die Regierung schon begonnen hat zu unternehmen. Wir müssen diesen verstärken; denn partnerbasierte Außenpolitik ist auch Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Herzlichen Dank.