Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für unser Land; denn wir sprechen auch darüber, wie wir alte Muster hinter uns lassen und wie wir neue Antworten geben – hier und heute, aber auch für die Zukunft. Diese alten Muster, meine Damen und Herren – ich will jetzt gar nicht auf den letzten 16 Jahren herumreiten –, waren dadurch geprägt, dass unser Land von wie auch immer gearteten Herausforderungen, meist unvorbereitet, überrascht wurde und dann mit viel Aufwand der Schaden begrenzt wurde. Das kann nicht unser Anspruch sein, und das ist nicht unser Anspruch als Ampel. Deswegen ändern wir das jetzt und hier mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie.
Wir gehen auch einen Schritt weiter. Es ist schon gesagt worden: Wir beschränken uns nicht auf ein Update des Weißbuches, in dem es um Sicherheit im militärischen Sinne und mit den Bündnispartnern geht, sondern wir denken die Nationale Sicherheitsstrategie weiter; das hat die Außenministerin auch ausgeführt.
Dazu gehört eben mehr. Dazu gehört, die Abwehrfähigkeiten und die Resilienz des Landes zu stärken, und zwar im Bereich der inneren Sicherheit, der hybriden Bedrohungen, bei der Gefahr vor fremder Einflussnahme im Cyberraum, beim Schutz vor Naturkatastrophen, bei dem Schutz und der Vorbereitung hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels, bei der Sicherheit im Fall von Pandemien, bei der Versorgungssicherheit im Medizinbereich, bei Energiesicherheit, bei Rohstoffsicherheit und noch bei vielem mehr. Das ist der wesentliche Unterschied zu bisherigen Konzepten, und deswegen ist die Nationale Sicherheitsstrategie auch so wichtig für unser Land.
Sie weitet den Blick auf das Notwendige und darüber hinaus darauf, was wir brauchen und wen wir einbeziehen müssen. Es ist schon gesagt worden: Nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger insgesamt werden in diese Nationale Sicherheitsstrategie einbezogen. Vorbilder gibt es bei unseren Partnern in der Welt. Ich war einige Male in Israel. Israel betreibt Sicherheitspolitik in diesem Sinne, indem eben alle verfügbaren Ressourcen für die Sicherheit des Landes sorgen. Das sollten wir uns ernsthaft zum Vorbild nehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Die Sicherheit des Staates Israel ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das ist etwas, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt wird.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein guter Ausgangspunkt, aber sie muss immer wieder angepasst werden. Sie ist keine statische Strategie, die jetzt immer so bestehen bleibt, sondern an ihr muss gearbeitet und sie muss fortgeschrieben werden, auch zusammen mit anderen Akteuren. Deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat etwas, was wir weiterdenken und woran wir arbeiten müssen.
Bund und Länder müssen gemeinsam auf die Gewährung von Sicherheit in Deutschland vorbereitet sein. Deswegen finde ich es umso trauriger, dass heute Vertreter der Länder bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend sind; vorhin waren sie noch alle hier in diesem Saal.
Auch andere Akteure, auch die Opposition, müssen teilnehmen. Sie kritisieren, dass sich der Kanzler heute mit dem Präsidenten Kolumbiens trifft. Ihr Oppositionsführer Merz ist nach dem zweiten Redner rausgegangen.
Das ist der Stellenwert, den Sie der Nationalen Sicherheitsstrategie beimessen.
Sie müssen sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie anfangen, uns zu kritisieren, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer sehr guten Vorlage gut angegangen sind.