Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland.
Es ist ein hybrider Krieg, dem sich die Ukraine, Deutschland und Europa stellen müssen. Über Onlinekanäle werden Desinformationen geschaltet, die den Eindruck der Schwäche unserer Bundesrepublik und der EU vermitteln sollen.
Auch die jüngste Gegenwart zeigt uns, wie notwendig es ist, dass wir in Deutschland auf allen Ebenen wehrhaft sind.
Die Zahl der Angriffe auf unsere Demokratie und Sicherheit, besonders durch Diktaturen und Autokratien, nimmt zu. In einer Zeit globaler Unsicherheiten, multipler Krisen und sich rapide verändernder geopolitischer Machtverhältnisse ist es entscheidender denn je, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Deshalb war die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Sommer 2023 so wichtig. Im Praxistest zeigt sich nun, wo wir nachbessern müssen. Ich führe hier drei Punkte an.
Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden.
Zweitens. Auch nichtstaatliche Hoheitsgebiete wie der Weltraum und Hochseegebiete müssen berücksichtigt werden. Ich erinnere an die jüngsten Fälle zerstörter Unterseekabel und Pipelines in der Ostsee. Die Infrastruktur von Satelliten und Datenflüssen liefert nicht nur Wetterwarnungen und erlaubt Mobilfunk, sondern ermöglicht auch ertragreiche Ernten deutscher Landwirte und schnelle Rettungseinsätze in den Bergen und auf hoher See.
Drittens. Wir brauchen dringend eine bessere Kommunikation zwischen allen betroffenen Ressorts. Das BKA und die LKAs laufen zur Abwehr von Terror und Gefahren täglich zu Höchstleistungen auf. Jedoch werden Abläufe zu oft durch Zuständigkeitsdebatten ausgebremst.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es vor allem zwischen unseren Ressorts wie etwa der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik dringenden Abstimmungsbedarf gibt – inklusive unserer internationalen Partner. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch zwischen Kommunen und Ländern muss die Vernetzung verbessert werden.
Ein Instrument, das genau das leisten kann, ist ein Nationaler Sicherheitsrat, der keine Kamelle ist, sondern eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. Er bringt alle Ebenen zusammen, klärt die Zuständigkeiten und gibt die gemeinsame Marschrichtung vor.
Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist daher klar das Gebot der Stunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei vielen ersten Auflagen zeigt sich auch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie: Wir brauchen ein Update. Und wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.