Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Die Welt hat sich verändert und wird es weiter tun, ob wir das nun wollen oder nicht. Die entscheidende Frage ist: Sind wir den Herausforderungen gewachsen? Deutschland, Europa und der Westen insgesamt werden zunehmend zur Zielscheibe hybrider Kriegsführung. Die Angriffsszenarien reichen von Sabotage, Spionage, Cyberattacken und Propaganda bis hin zu Mordanschlägen und Bestechung. Erst diese Woche haben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste vor der Zunahme hybrider Bedrohung gewarnt.
Wir erleben eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, der wir mit verbesserter Ressortkoordinierung begegnen müssen. Mit der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung unzweifelhaft den richtigen Weg eingeschlagen; das bestreitet auch die CDU nicht. Denn während frühere Regierungen scheiterten, haben wir nun eine 360-Grad-Perspektive auf die nationale und internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands.
Wichtig ist, dass wir Sicherheit, Friedenssicherung, Verteidigung, Cyberabwehr und Krisenbewältigung als einen zusammenhängenden Themenkomplex begreifen. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keine institutionelle Umsetzung. Unser Schiff hat keine Segel. Wir müssen nachsteuern und der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb schon lange und forderten als Erste die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Wir brauchen eine Kultur des Vorsorgens, in der frühzeitige Initiativen und planvolles Handeln in den Ressorts begrüßt werden. Prävention muss sexy werden, und sie ist meistens auch billiger als Nachsorge. Wir brauchen für die sicherheitspolitisch relevanten Prozesse einen Kristallisationspunkt, an dem Entscheidungen im Ressortkreis effizient und lösungsorientiert herbeigeführt werden, damit Situationen wie vor dem Fall Kabuls 2021, als die Ressorts sieben Monate lang Entscheidungspingpong gespielt haben, nicht mehr passieren können.
Dies ist im Untersuchungsausschuss Afghanistan deutlich geworden.
Wir brauchen bei Querschnittsthemen eine umfassende Vorschau, die alle sicherheitspolitischen Aspekte und Akteure einbezieht. Entscheidend ist dabei auch die Unabhängigkeit des Nationalen Sicherheitsrates von den verschiedenen Ministerien. Den Nationalen Sicherheitsrat brauchen wir heute mehr denn je; denn Deutschland muss die Kontrolle über die vielfältigen Bedrohungsszenarien behalten. Unsere nationale Sicherheit muss insgesamt umfassender gedacht werden.
Lassen Sie uns zum Wohle Deutschlands diesen Weg gemeinsam beschreiten. Lassen Sie uns gemeinsam einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Sicherheit betrifft uns alle. Es geht um unser tägliches Leben in Freiheit.
Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine liefern.
Vielen Dank.