Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Oder abgewandelt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten zu wenig tun. – Was hat dieses Zitat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zu tun?
Das fällt geradezu sinnbildlich auf, wenn man in die Nationale Sicherheitsstrategie schaut und das Vorwort des Bundeskanzlers liest. Er sagt: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Das heißt, wir richten uns bereits darauf ein, dass die regelbasierte Ordnung parallel zu anderen steht, statt deutlich und klar zu sagen: Wir wollen, dass die regelbasierte Ordnung weiterhin das 21. Jahrhundert bestimmt.
Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich um eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle dieses Opfer. Und das gilt es zu verhindern.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine sehr gute Analyse; Jo Wadephul und andere haben es angesprochen. Aber es fehlt die Priorisierung; es fehlt die Zuordnung von Haushaltsmitteln. Wenn wir wirklich wollen, dass die Nationale Sicherheitsstrategie eine Umsetzung erfährt, dann müssen aus den über 100 Projekten auch Programme werden, und das muss mit Begleitgremien – das ist angesprochen worden – gelöst werden.
Ich will drei, vier Beispiele nennen. Keine Nennung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, des Aufbaus einer zivilen Reserve. Keine Nennung, wie die Bundeswehr das 2-Prozent-Ziel oder gar mehr erreichen will.
Keine Nennung, wie man gegenüber China auftritt. Die China-Strategie ist schön, aber Sie halten sich leider nicht daran.
Dort, wo Abschreckung geboten wäre, wird Enthaltung geübt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
Deswegen gilt für uns in der Union: Wir wählen die Freiheit. Wir stehen an der Seite von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt auch für die Ukraine und für Taiwan.
Herzlichen Dank.