Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel die Nationale Sicherheitsstrategie mit stolzgeschwellter Brust vor einem Jahr vorgestellt hatte, war kein Tamtam zu groß, kein Superlativ zu gering. Damals hieß es, dieses Papier sei nicht weniger als das oberste sicherheitspolitische Dachdokument Deutschlands. Diese Nationale Sicherheitsstrategie sollte den umfassendsten Ansatz haben, der denkbar schien. Um die Außenministerin zu zitieren:
„Weil neue Bedrohungen komplex sind und alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft treffen, spannen wir unsere Sicherheitspolitik ‚integriertʼ über all diese Bereiche. Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken …“
Wer Derartiges ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn damit große Erwartungen geweckt werden und es dann auch an der Zeit ist, eine erste Bilanz zu ziehen, ob die Ampel den eigenen Ansprüchen gerecht wurde und wird.
Und genau das ist Gegenstand der heutigen Debatte. Das Ergebnis vorab: Die Bewertung fällt genauso negativ aus, wie unsere Einlassung das vor einem Jahr schon prognostiziert hat. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist nicht mehr als eine ordentliche Analyse.
Darüber hinaus wurde und wird sie dem zentralen Anspruch jedes Strategiepapiers nicht gerecht.
Es müssen konkrete Mittel benannt werden, mit deren Hilfe die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können. Darüber hinaus wurde auf die Erarbeitung einer Vielzahl von Strategien in zweistelliger Höhe – 15 Strategien an der Zahl – verwiesen. Wenn wir jetzt mal schauen, was davon tatsächlich umgesetzt wurde, stellen wir fest, dass wir auch da von einer reinen Ankündigungspolitik sprechen müssen.
Bereits vor der Veröffentlichung der Strategie war klar, dass die Implementierung eines so dringend notwendigen nationalen Koordinationselements, eines Nationalen Sicherheitsrats, an Kompetenzstreitigkeiten gescheitert ist. Das Außenamt und das Kanzleramt waren sich zum wiederholten Male nicht einig, und damit wurde das Dokument zum zahnlosen Tiger. Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte nicht nur in krisenhaften Lagen, sondern bei allen Gesetzesvorhaben, bei allen staatlichen Entscheidungen dem Sicherheitsinteresse Deutschlands Geltung verschaffen können. Das wäre ein wirklich strategischer Ansatz mit Biss gewesen, der einen echten Mehrwert gehabt hätte in einem Land, in dem das Ressortprinzip zu oft überstrapaziert wird und strategisches Handeln erschwert wird.
Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie schon nicht in der Lage ist, einen strategischen Ansatz zu verfolgen, hätte sie wenigstens zur Kohärenz von Regierungshandeln beitragen können. Doch auch hier weit gefehlt! Oder wie lässt es sich erklären, dass die deutsche Staatsräson und eine entsprechend daran konsequent orientierte Politik monatelang im Kabinett von vermutlich zwei Ministern hintertrieben wurde, ohne dass sich der Bundeskanzler daran störte?
– Ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Die gestrige Debatte über die Waffenlieferungen, Frau Haßelmann,
hat gezeigt, wie zerstritten die Ampel in Wahrheit ist. In einer Frage, in der es eigentlich nur eine Antwort geben kann,
nämlich ein maximaler Konsens der mit Israel verbundenen Demokraten, sind Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, von einem geschlossenen Auftreten oder gar kohärentem Handeln so weit entfernt wie von Ihrer eigenen Wiederwahl.
Am Ende wissen wir auch, woran das Scheitern an den selbstgestellten Ansprüchen an die Nationale Sicherheitsstrategie liegt. Die Außenministerin schrieb über dieses Dokument einst – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein, wie die Menschen, die sie tragen …“ Mehr muss man dazu nicht sagen.