Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hier im Hohen Haus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Es ist wichtig, dass wir uns darüber streiten. Doch worum geht es? Es geht um den Kurs unseres Landes, und eine solche Strategie kann einen Beitrag dazu leisten.
Wir blicken auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie zurück. Es ist das erste Mal, dass wir uns ihrer noch mal vergewissern. Wir erkennen an, dass wir uns in einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht es nicht um verfassungsmäßige Grenzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die regelbasierte Ordnung als Antwort sprechen, dann wird deutlich, dass sie auch eine wertebasierte Antwort ist. Eine regel- und wertebasierte Ordnung ist die Antwort, die wir global und auch national in unserer Gesellschaft geben wollen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Stärke des Rechts – das sind unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Wir werden uns darüber streiten, ob der Ressourcenansatz oder möglicherweise das enge Korsett einer Schuldenbremse die richtige Antwort in dieser herausfordernden Zeit sein können.
Denn wir werden mehr Ressourcen investieren müssen, wenn wir unsere Freiheit wirklich verteidigen wollen.
Aber lassen Sie es uns nicht so abstrakt machen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das ist kein Regierungsdokument. Es ist unsere Rückversicherung in einer rauen Zeit. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um die individuelle Freiheit jedes Einzelnen in diesem Land. Es ist merkwürdig, dass gerade hier der Zersetzungsprozess beginnt; denn die Verbreitung von Desinformationen und Fake News, die Zersetzung und die Spaltung unserer Gesellschaft haben begonnen.
Ich würde es gerne anders formulieren; aber wir haben die Phase des Friedens verlassen. Wir sind in der Phase des Nicht-mehr-Friedens, wie man diese hybride Vorphase eines Krieges bezeichnen kann. Doch das, was auf die hybride Phase folgt, muss nicht Krieg sein, es kann auch Wiederherstellung des Friedens sein. Es kann die Wiederherstellung einer Sicherheits- und Friedensordnung in Europa sein. Es kann auch zu einem engeren Zusammenrücken unserer Gesellschaft führen. Es kann dazu führen, dass wir uns darauf verständigen, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen.
Was wir nicht brauchen, ist die Zersetzung des deutschen Diskurses und auch nicht, dass in diesem Hohen Haus Kolonnen sitzen, die mit Moskau offen oder verdeckt zusammenarbeiten, von denen Millionen von Euro in soziale Netzwerke hineinfließen, die jeden Tag unseren Diskurs zersetzen. Ich benenne diese politische Kraft mit drei Buchstaben: A – f – D.
Die Vergiftung der Brunnen bzw. die Zersetzung des Diskurses geschieht in Zusammenarbeit mit der russischen Seite, und diese Seite ist ganz klar benannt als die größte Bedrohung des Friedens und der Freiheit in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das ist die Erkenntnis der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das gehört in den Mittelpunkt der Debatte. Und ich sage Ihnen: Wir demokratischen Kräfte – ich habe es auch so bei der Opposition, aus CDU und CSU vernommen – haben das gemeinsam erkannt. Wir werden diese Gesellschaft und unsere Freiheit immer verteidigen. Denn wir wissen nun: Es geht um die Freiheit und den Frieden unseres Landes. Die Antwort kann nicht Schwäche sein, sie kann nicht sein, sich wegzuducken oder Angst zu haben, sie kann nicht Furcht sein. Vielmehr muss man wissen: Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen. Wir werden angegriffen, weil wir das politisch überlegene System sind. Das, was Autokratien fürchten, ist die Freiheit. Und wir werden sie verteidigen.